Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht mit dem Gutachten ihre Klimaklage gegen das Klimaschutzprogramm bestätigt und fordert schnellstmögliche Nachbesserungen der geplanten Maßnahmen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Das Gutachten des Expertenrats für Klimafragen entlarvt das Klimaschutzprogramm als Luftschloss. Die Bundesregierung versucht mit einem doppelten Taschenspielertrick, die Klimaziele auf dem Papier noch irgendwie einzuhalten: Während sie die CO2-Emissionsprognosen für die Zukunft kleinrechnet, bläht sie die CO2-Einsparungen des Klimaschutzprogramms künstlich auf. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Wir fordern endlich konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts. Wenn die Bundesregierung nicht von sich aus nachsteuert, werden wir sie mit unserer anhängigen Klimaklage zu Nachbesserungen des Klimaschutzprogramms zwingen. Spätestens seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu unserer Klage gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm 2023 im Januar dieses Jahres ist klar, dass wir konkrete Nachbesserungen gerichtlich durchsetzen können. Das Gutachten des Expertenrats verleiht uns zusätzlichen Rückenwind.“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, dass die Bundesregierung nicht nur schon jetzt die Klimaziele zu verfehlen drohe, sondern auch die Lücke für Klimaschutz und Energiesicherheit mit ihren jüngsten Vorhaben weiter vergrößere. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros: „Der Expertenrat stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Ihre Klimapolitik reicht nicht aus, um die gesetzlich verpflichtenden Klimaziele zu erreichen. Normalerweise müsste so ein miserables Zeugnis ein Weckruf sein, sich jetzt besonders anzustrengen. Doch die Bundesregierung reagiert paradox und lässt Wirtschaftsministerin Reiche mit Vollgas in die falsche Richtung steuern. Allein in der vergangenen Woche sind mehrere Gesetze durch das Kabinett gegangen, die die Klimaschutz-Lücke aus dem jetzt von den Experten geprüften Projektionsbericht weiter vergrößern werden, anstatt sie zu schließen. Wer die Klimaneutralität 2045 erreichen will, kann nicht die Nutzung von fossilen Gas- oder Ölheizungen auch nach 2045 erlauben. Auch die Gesetzes-Vorhaben im Strombereich oder die deutsche Position zu den Flottengrenzwerten sind Ausdruck einer Klimapolitik, die das Erreichen der Klimaziele unmöglich macht – und sich im übrigen auch gegen die wirtschaftlichen Trends stemmt.“
Das Parlament solle nun die Notbremse ziehen. Weischer weiter: „Während spätestens mit der fossilen Energiekrise viele Regierungen weltweit auf Elektrifizierung als Strategie für wirtschaftliche Modernisierung und Energie-Unabhängigkeit setzen, fördert die Wirtschaftsministerin die Nutzung von Gas in allen Formen und Farben. Das ist klima, sicherheits- und auch industriepolitisch eine vertane Chance. Klimaschutz ist kein politisches Wunschprogramm, sondern ein Verfassungsauftrag.“
