Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, fasst die Ergebnisse des Gutachtens zusammen und fordert: „Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine stabile Regierungsmehrheit, die die deutsche Klimapolitik beschleunigt und klug mit der Wirtschaftspolitik verwebt. Der Expertenrat macht klar, dass mit den bisher beschlossenen Maßnahmen die Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 verfehlt würden. In der Stromwende kommen wir gut voran. Die Industrie aber schwächelt und erreicht ihre Klimaziele nur durch die derzeitige Konjunkturdelle. Im Gebäudesektor geht es zu langsam voran. Der Verkehr befindet sich sogar im Rückwärtsgang und seine Emissionen steigen. Die nächste Bundesregierung muss einen kraftvollen Maßnahmenmix auf den Weg bringen, der gemeinsam mit stabiler Mehrheit getragen ist. Um das 2030-Klimaziel zu erreichen, muss die jährliche Emissionsreduktion um das 1,5-fache beschleunigt werden, wie der Expertenrat feststellt.“
Elke Ronneberger, Bundesvorständin der Diakonie Deutschland, macht deutlich, dass die Umsetzung der Klimapolitik sozial gerecht verlaufen muss und erklärt, wie das gehen kann: „Das Gutachten zeigt: Klimaschutz ist zu oft eine Frage des Geldbeutels. Das muss sich ändern. Um unsere Klimaziele zu erreichen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, müssen wir allen Einkommensgruppen den Umstieg auf eine klimaneutrale Lebensweise ermöglichen. Ein Weg dazu sind gezielte Förderprogramme wie der neue Einkommensbonus in der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Auch ein bundesweites Sozialticket würde mehr Menschen eine nachhaltige Mobilität ermöglichen und zugleich ihre gesellschaftliche Teilhabe verbessern. Wichtige Bausteine sind außerdem Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel in kommunale Wärmenetze, den öffentlichen Nahverkehr und für mehr bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraum.“
Heike Vesper, Vorständin Politik und Transformation beim WWF Deutschland, fordert ambitionierte und klare Leitplanken für die Zukunft: „Kurzsichtigkeit und Partikularinteressen verhindern aktuell noch, dass die Wende hin zu einem nachhaltigen und wirtschaftsfesten Deutschland gelingt. Die nächste Regierung sollte mit den richtigen Maßnahmen auch innerhalb des gesetzlich verpflichtenden Klimaschutzprogramms Klimaschutz in die Breite tragen. Dazu gehört insbesondere, bei den Sektoren Verkehr und Gebäude nicht den Rückwärtsgang einzulegen, sondern Leitplanken für den Weg nach vorne zu setzen – mitsamt gezielten Förderprogrammen. Das Gebäudeenergiegesetz sollte noch stärker an effektivem Klimaschutz ausgerichtet werden – statt weiter auch schädliche Lösungen zu fördern oder es womöglich ganz abzuschaffen. Letzteres führt nur zu größtmöglicher Verunsicherung. Nicht nur das Klima, sondern auch die Wirtschaft profitieren von klaren richtungsweisenden Vorgaben.“
BUND-Vorsitzender Olaf Bandt kritisiert die mangelnde Präsenz von Klimaschutz im Wahlkampf: „Das Gutachten des Expertenrats zeigt, dass Deutschland in Sachen Klimapolitik noch lange nicht auf der Zielgeraden ist. Vor allem der Verkehrs- und Gebäudebereich hinken hinterher. Dass im Wahlkampf so wenig über Klimaschutz gesprochen wird, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Und geradezu absurd sind die Ankündigungen der Union, zentrale Klimaschutz-Hebel wie das ‚Heizungsgesetz‘ und den Verbrenner-Kompromiss bei einer Regierungsbeteiligung wieder rückgängig machen zu wollen. Anstatt am Klimaschutz zu sägen, muss eine zukünftige Bundesregierung endlich ins Handeln kommen. Es braucht eine verlässliche und sozial ausgestaltete Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, ein starkes Klimaschutzgesetz, das mit verbindlichen Sektorzielen klare Verantwortlichkeiten definiert und ein wirksames Klimaschutzprogramm.“
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, fordert ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz von allen demokratischen Parteien: „Wir brauchen schnell weitere konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz, damit die vom Gesetz verbindlich vorgeschriebenen Klimaziele erreicht werden. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Bundesregierung aufgrund unserer Klimaklagen mehrmals zu verbindlichen weiteren Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Aber anstatt das Klimaschutzprogramm entsprechend nachzuschärfen, hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz entkernt. Das Gutachten des Expertenrats zeigt nun in aller Deutlichkeit, auf welchem Irrweg sich die Regierung damit befindet. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich in diesem Wahlkampf zu zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zu bekennen. Vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude braucht es jetzt klare Bekenntnisse für eine sozialverträgliche Dekarbonisierung.“
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, zeigt auf, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können: „Der Verkehr ist nach wie vor nicht auf Klimakurs. Um die Ziele bis 2030 zu erreichen, müssen die Anstrengungen mindestens verdoppelt werden. Neben der Verlagerung von Personen und Gütern auf die Bahn muss vor allem die Antriebswende beschleunigt werden. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 kann nur erreicht werden, wenn ab sofort jährlich mehr als 2 Millionen E-Autos zugelassen werden. Die künftige Regierung hat somit folgende Hauptaufgaben: die Schiene ausbauen und nachhaltige Verkehrsmittel insgesamt attraktiver machen – mit einer langfristig gesicherten Finanzierung mittels einer Fondslösung, das Deutschlandticket zur Dauerlösung im Regionalverkehr machen, mit einem Bonus-Malus-System bei der Erstzulassung kluge Anreize für E-Autos setzen, Dienstwagen- und Dieselsteuerprivileg schrittweise ab- und umbauen.“
