Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) kritisiert die Kürzungen bei der Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG). „Die vorgesehenen Kürzungen der Bundesregierung im Haushalt 2026 bei der Wärmeförderung sind wirtschafts-, sozial- und klimapolitisch nicht nachvollziehbar“, erklärt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Gerade weil die Wärmewende durch langjährige politische Verzögerung noch immer am Anfang steht, braucht es jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit - für Haushalte wie die Branche gleichermaßen. Stattdessen drohen wichtige Impulse für den weiteren Hochlauf verloren zu gehen.“
Auch bei den Klimaschutzverträgen mit der Industrie sei weiterhin offen, wie sich die künftige Finanzierung gestalten wird.„Klimaschutzverträge und weitere Instrumente zum dringend erforderlichen Wasserstoffhochlauf brauchen eine verlässliche Finanzplanung. Die laufende Regierungsperiode wird entscheiden, ob Deutschland es schafft, seinen Status als Industrieland auch mit dem Ziel Klimaneutralität zu halten. Die Industrie setzt verstärkt auf grüne Energien, aber dafür braucht sie Unterstützung”, so Peter.
Emmanuel Schlichter, Referent für Klimafinanzierung bei GermanZero, betont, dass die geplanten Kürzungen dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs widersprechen würden: „Die Regierung plant Rekordinvestitionen, aber nicht in Staatsmodernisierung und Klimaneutralität, sondern für Klientelgeschenke und fossile Lock-Ins. Eine Woche nachdem der Internationale Gerichtshof die Pflicht aller Staaten bestätigt hat, jetzt größte Klimaschutz-Ambition zu zeigen, tut die Koalition das Gegenteil: Sie beschließt, den KTF um weitere 10 Prozent zu senken. Statt in Heizungsförderungen und Gebäudesanierung zu investieren, steckt sie Geld in Autobahnen und die Gasumlage. Sie tut auch zu wenig, wenn sie mit der Senkung der Netzentgelte zwar die Elektrifizierung begünstigt, dafür aber bereits ein Drittel des KTFs aufbringen muss. Die Bundesregierung darf Zukunftsinvestitionen nicht in Konkurrenz zueinander setzen: Sie muss Finanzierungslücken endlich aus dem Abbau fossiler Subventionen schließen. Dieser Haushaltsplan muss jetzt vom Bundestag nachgebessert werden um der Gas-Lobby den Geldhahn zuzudrehen."
Auch Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschland, sieht die Finanzierung des Klimaschutzes gefährdet: „Das Sondervermögen droht in großen Teilen nicht zweckgemäß verwendet zu werden. Es sollte in seiner Gänze neben Infrastrukturen auch für Klimaneutralität eingesetzt werden, davon ist aber wenig zu sehen. Gleichzeitig sind weiter fossile Investitionen vorgesehen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in der vergangenen Woche festgestellt, dass fossile Investitionen und Subventionen nicht vereinbar sind mit der Klimaschutzverpflichtung der Staaten. Auch jenseits dieses Statements gilt, Deutschland braucht einen klar zukunftsgerichteten Bundeshaushalt auf rechtlich sicheren Beinen – und das ist der Haushalt 2026 nicht.“
Auch in weiteren zentralen Bereichen des Klima- und Naturschutzes sowie in der internationalen Kooperation sind Mittelkürzungen geplant. „Gerade jetzt, wo Deutschland als verlässlicher Partner gebraucht wird, streicht die Regierung ausgerechnet die Mittel für den Erhalt globaler Lebensgrundlagen", so Raddatz. Wälder, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme sind die Basis für Ernährungssicherheit, Frieden und Stabilität. Wer hier kürzt, handele kurzsichtig und gefährlich.
Karl-Otto Zentel, Generalsekretär CARE Deutschland, betont ebenso die Rolle Deutschlands bei der internationalen Zusammenarbeit: „Die Menschen, mit denen CARE weltweit arbeitet, brauchen keine Sonntagsreden. Sie brauchen Zugang zu Wasser, Nahrung, medizinischer Hilfe und Schutz. Dieser Haushalt verweigert genau das. Er ist ein politisches Armutszeugnis und wird nicht nur bestehende Krisen verschärfen, sondern auch neue hervorrufen”, betont Zentel. „Wer heute spart, zahlt morgen den Preis. In Form von Instabilität, Flucht, Hunger und wachsendem Misstrauen gegenüber internationaler Politik. Es liegt nun am Bundestag, Verantwortung zu zeigen, dass Deutschland zu seinen humanitären und entwicklungspolitischen Verpflichtungen steht und dass internationale Solidarität nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden darf.” Weiter appelliert Zentel an mehr Zusammenhalt. Nur so lassen sich globale Krisen gemeinsam lösen.
