12.06.2024
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Kaum Greifbares für den Klimaschutz beim G7-Gipfel

Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass das G7-Treffen wenige neue Anstöße für den Klimaschutz gibt und alte Versprechen wiederholt werden. Es wird gefordert, dass sich die Regierungsvertreter*innen klar zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern bekennen und konkrete Enddaten für die Nutzung von Kohle, Öl und Gas setzen. Zudem sollen die neuen NDCs (Klimapläne) eine Vorbildfunktion für andere Staaten sein.

Foto: Lula Oficial, CC BY-SA 2.0, via Wiki Commons.

Bei ihrem Gipfel in Bari haben die G7-Staats- und Regierungschefs bestätigt, führende Beiträge zu dem neuen globalen Ziel für die internationale Klimafinanzierung (NCQG) leisten zu wollen, das auf der Weltklimakonferenz COP29 im November beschlossen werden soll.

„Die überfällige Ankündigung der G7-Staaten zur Klimafinanzierung nach 2025 ist eine gute Nachricht und kann den kommenden internationalen Klimaverhandlungen in diesem Bereich mehr Schwung geben. Die G7 gehören zu den Hauptverursachern der Klimakrise und übernehmen damit Verantwortung“, sagt Laura Schäfer, Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Jetzt müssen sich die G7-Regierungen an die Arbeit machen, um auch tatsächlich die Billionen aus öffentlichen und privaten Geldern aufzubringen, die zur Bekämpfung der Klimakrise und ihrer Folgen in den kommenden Jahren benötigt werden.“ Gleichzeitig erwarten die G7, dass sich auch weitere ökonomisch starke Länder an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen. Wie sich diese neue Geberbasis für Klimafinanzierung zusammensetzen wird, bleibt damit weiterhin einer der Hauptknackpunkte für das neue Klimafinanzierungsziel.

Auf den gerade zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungen in Bonn sei es versäumt worden, ambitionierte und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zu entwickeln. Madeleine Wörner, Energieexpertin bei Misereor, fordert deshalb nun von den G7-Staaten ihrer selbsternannten Klimavorreiterrolle gerecht zu werden: „Wenn die G7 es ernst meinen, müssen Taten folgen wie eine gemeinsame Verpflichtung zu fossilen Ausstiegsdaten in ihren nationalen Klimaplänen.“  Mit Blick auf den afrikanischen Kontinent sieht die Energieexpertin große Potenziale für einen schnellen und nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien, von dem auch die lokale Bevölkerung etwas hat: „Investitionen in fossile Projekte auf dem afrikanischen Kontinent, auch von Deutschland, blockieren die Energiewende und eine nachhaltige Entwicklung. Statt weiter in klimaschädliche und ausbeuterische fossile Energieträger zu investieren, braucht es finanzielle Anreize zum Ausbau und zur Förderung erneuerbarer Energieprojekte.“ Mit der entsprechenden internationalen Unterstützung könne der Kontinent schon 2030 mit 100 Prozent Erneuerbaren energieautonom sein.  

Oxfam-Sprecher Jörg Kalinsiki ist skeptisch, was das finanzielle Engagement der G7 für einkommensschwache Länder bei der Bewältigung der Klimakrise angeht. Dieses soll auf dem kommenden UN-Klimagipfel COP29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku verabschiedet werden, jedoch liegt die bisherige Unterstützung weit unter dem Bedarf und kommt meist in Form von Krediten, die die oft ohnehin schon erdrückende Schuldenlast vieler Länder noch verschlimmerte.

Im Kontext des Ausstiegs aus fossilen Energien kritisiert die Deutsche Umwelthilfe das Vorgehen von Bundeskanzler Scholz scharf. Voraussichtlich wird er sich gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni dafür einsetzen, in der Abschlusserklärung staatliche Investitionen zur Förderung fossiler Gas- und LNG-Infrastruktur zu legitimieren. Bundesgeschäftsführer der DUH Sascha Müller sagt dazu: „Trotz anderslautender internationaler Versprechungen bleibt sich Bundeskanzler Scholz auf internationaler Bühne in der Rolle des obersten Gas-Lobbyisten treu. Mit seiner rückwärtsgewandten Energiepolitik sorgt er für eine zunehmende Isolierung Deutschlands. Während die anderen G7-Staatschefs bis auf Scholz und Meloni zum Klimaschutz stehen, will der Bundeskanzler wie schon in den vergangenen Jahren Staatsinvestitionen in fossile Erdgasprojekte ermöglichen – und scheut dafür nicht einmal das Bündnis mit der Rechtspopulistin Meloni. Bisher hatten die G7 öffentliche Investitionen in fossile Energie nur als Ausnahme wegen der befürchteten Versorgungskrise gutgeheißen. Dabei ist schon länger klar: Von einer Versorgungskrise sind wir weit entfernt. Fossile Projekte dürfen keinesfalls weiter mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Wir fordern Kanzler Scholz auf, seine gasfreundliche Position im Abschlussdokument aufzugeben. Er muss Klimaschutz zur obersten Prämisse seines Handelns machen und auf Investitionen in erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz setzen. Das geplante Kommuniqué der G7-Länder darf diesmal keine Hintertür für fossile Investitionen offenlassen.“

 

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Laura Simanjuntak

Mitarbeiterin Veranstaltungen und Netzwerkarbeit
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​​​​​​​laura.simanjuntak@klima-allianz.de​​​​​​​