16.01.2024
News von Mitgliedern

Kein Klimageld mit der Ampel - Kritik aus der Mitgliedschaft

Finanzminister Christian Lindner hat der Einführung eines Klimagelds in der aktuellen Legislaturperiode eine Absage erteilt. Und das obwohl, sich die Ampel im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte. Zahlreiche Umwelt- und Sozialverbände, die sich in den letzten Jahren für ein Klimageld stark machten, kritisieren diese Entscheidung harsch. Auch einige Mitglieder äußern sich kritisch gegenüber der Entscheidung:

Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München kommentiert dazu: „Wirklich beliebt war das Klimageld bei Christian Lindner wohl nie, sonst würde es vermutlich nicht eine ganze Legislaturperiode dauern, bis nur der Auszahlungsmechanismus eingeführt ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist eigentlich vorgesehen, dass die Einnahmen aus dem seit 2021 erhobenen CO₂-Preis vom Staat direkt an alle Bürger:innen rückerstattet werden. Unterm Strich wären CO₂-Bepreisung und Klimageld für den Staat damit ein Nullsummenspiel. Die Ampel hat sich aber dafür entschieden, die Einnahmen aus dem zuletzt deutlich gestiegenen CO₂-Preis lieber zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Milliarden aus den Fugen geraten war. Eine solche Zweckentfremdung des CO₂-Preises ist brandgefährlich, da sie denjenigen in die Hände spielt, die Klimaschutz ohnehin nur als Belastung für die Bürger:innen darstellen wollen. Gerade angesichts der aktuellen Bauernproteste gegen die Streichung der fossilen Agrardieselsubvention und einem Erstarken von rechten bis rechtsextremen Narrativen, wäre jetzt die Zeit, um den Menschen zu zeigen, dass sie von Klimaschutz auch persönlich finanziell profitieren können, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind."

Auch die Präsidentin Dr. Simone Peter des Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. kritisiert: „Die aus Klimaschutzgründen notwendige Erhöhung des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro sollte von einem finanziellen Ausgleich begleitet werden, um Preissteigerungen besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen abzumildern und somit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Idee einer Rückerstattung ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten, und sie ist richtig. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, sie ginge bei Belastungen entschlossener vor als bei Entlastungen. 

Von der Umverteilung der Einnahmen aus dem CO2-Preis geht auch eine wichtige Signalwirkung aus: Fossile Energien sind teuer und werden teurer, während sich Klimaschutz lohnt. Insgesamt ist es entscheidend, eine ausgewogene Balance zwischen ökologischen Maßnahmen und sozialer Verantwortung zu wahren, um einen effektiven und gerechten Wandel hin zu nachhaltigerem Handeln zu fördern.“

Marianne Lotz, Expertin für Klimafinanzierung beim WWF Deutschland äußert sich kritisch: „Lindner verengt beim Klimageld den Blick auf den Klima-Transformationsfonds, dabei gehört Klimaschutzfinanzierung auch in den Kernhaushalt verankert. Zusätzliche Haushaltsspielräume können durch einen konstruktiven Umgang mit der Schuldenbremse, Steuerreformen etwa bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie durch den Ab- und Umbau klimaschädlicher Subventionen geschaffen werden. Verschiedene Menschen gegeneinander auszuspielen, bringt uns dabei nicht weiter – nach dem Prinzip: Die Eigenheimbesitzer hätten schon alles bekommen, für die Mieter:innen sei erst später etwas da. Der Bundesregierung muss daran gelegen sein, die Akzeptanz wichtiger Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen, und muss daher das Klimageld schnellstmöglich einführen. Nur so kann die gesellschaftliche Akzeptanz für die Transformation gesichert werden. Fehlende Akzeptanz kann sich eine ‚Fortschrittskoalition‘ nicht leisten.“ 

Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch warnt in einem Brandbrief mit 15 weiteren Verbänden: „Wer sich weigert, den notwendigerweise steigenden CO2-Preis jetzt mit einer Rückerstattung zu ergänzen, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und die breite Unterstützung, die Klimaschutz hat. Wir fordern Finanzminister Lindner auf, die zentrale Frage des Klimagelds nicht auf die lange Bank zu schieben. Gerade die FDP will, dass ein spürbarer CO2-Preis den Klimaschutz vorantreibt. Es liegt insbesondere in der Verantwortung des FDP-Chefs und Finanzministers, dann auch dafür zu sorgen, dass bei steigenden CO2-Preisen eine Kompensation gezahlt wird.“

 

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Daniel Eggstein

Referent Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit

Klima-Allianz Deutschland

daniel.eggstein@klima-allianz.de

Telefon: 030/780 899 525