Zu der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur sagt Kathrin Samson, Vorständin Naturschutz beim WWF Deutschland: „Das Verankern der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz trägt eine tiefgreifende symbolische und reale Bedeutung und wird künftigen Regierungen als verlässliche Orientierung dienen. Das vorgeschlagene Klima-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre stellt zwar einen wichtigen ersten Schritt dar, kann jedoch nur der Anfang sein. Bereits heute zeichnet sich deutlich ab, dass die aktuell vorgesehenen Mittel zur Bewältigung der Klimakrise nicht ausreichen werden. Deutschland benötigt jährlich mindestens 60 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz, um allein die Klimaziele bis 2030 zu erreichen – Investitionen in den Erhalt der biologischen Vielfalt sind darin noch nicht einmal enthalten. Mit jedem verlorenen Jahr wird die notwendige Transformation nicht nur kostspieliger, sondern auch schwieriger umzusetzen.
Dass die Grünen mit dem Abbruch der Verhandlungen drohen mussten, zeugt von mangelndem Zukunftsdenken der sich formierenden schwarz-roten Koalition. Ein solches Szenario sollte sich für Friedrich Merz bei künftigen Koalitionsverhandlungen nicht wiederholen. Das Zeitfenster für wirksamen Klima- und Naturschutz schließt sich rapide. Die letzten Jahre haben mit Flutkatastrophen, Dürren und Waldbränden gezeigt: Die Klimakrise ist längst in Deutschland angekommen. Handeln wir nicht sofort, werden die Folgekosten ein Vielfaches unserer heutigen Investitionen betragen.“
Auch Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch betont die Wichtigkeit der Einhaltung der Klimaziele: „Wenn die kommende Bundesregierung das dann im Grundgesetz verankerte Klimaziel erreichen will, darf sie nicht große Summen in ein Konjunkturprogramm stecken, das Emissionen erhöht. Die gesamten Ausgaben müssen nun auch am Erreichen der Klimaziele ausgerichtet werden. Mit den richtigen Infrastruktur-Investitionen in den Bereichen Wärme, Schiene oder Stromnetze kann das Sondervermögen zum Booster für die Klimaneutralität werden.“
Auch Kathrin Samson sieht in der Entscheidung eine große Chance: „Das strukturelle Verankern von Klimaneutralität im Grundgesetz, unterlegt mit einem klug geplanten Infrastrukturtopf, kann zum Herzstück einer nachhaltigen Zukunftssicherung werden – für kommende Generationen und gegen die Folgen der Klima- und Naturkrise. Klimaschutz, Klimaanpassung und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind die Eckpfeiler eines zukunftsfähigen, wohlhabenden Deutschlands.“