Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Investitionen für Klima- und Naturschutz stehen auf tönernen Füßen. Damit ist das Erreichen der Klimaziele akut gefährdet. Die Bundesregierung bleibt die notwendigen Ausgaben schuldig, weil sie sich der Schuldenbremse stärker verpflichtet fühlt als der Zukunftssicherung. Die Finanzierung ist weder aktuell ausreichend noch über 2025 hinaus gesichert. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen zur Gegenfinanzierung stand offenbar nicht mal auf der Agenda der Ampel-Koalition. So kommt Deutschland nicht auf Klimakurs. Das gilt vor allem für die Sorgenkinder des Klimaschutzes, Gebäude und Verkehr. Hier kürzt die Regierung, wo Ausgaben notwendig sind und leistet sich zugleich ein Gros der klimaschädlichen Subventionen.“
Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, kommentiert: „Dass es große Einschnitte geben wird, war leider absehbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023. Die Verteilung der Kürzungen ist aber teilweise überraschend. So wurden die Handlungsbedarfe und Zielsetzungen im Naturschutz erst im Juni dieses Jahres mit dem Beschluss europäischen Renaturierungsgesetz definiert, auch Deutschland stimmte dafür. Die deutlichen Kürzungen in den verschiedenen Naturschutzprogrammen spiegeln allerdings keine Priorisierung des Themas wider. Bezeichnend ist auch die Planung der sehr hohen globalen Mindereinnahme in Höhe von 12 Mrd. Euro. Das ist im Prinzip eine Wette darauf, dass es den zuständigen Ministerien und Behörden weiterhin nicht gelingt, die veranschlagten Mittel tatsächlich im geplanten Zeitraum auszugeben. Die eigentlich dringend notwendigen und wünschenswerten Prozess- und Transparenzänderungen für ein besseres Management und wirksameren Einsatz der Mittel werden bei einer solchen inoffiziellen Zielsetzung wahrscheinlich nicht angegangen.“
Der Expertenrat für Klimafragen hatte erst kürzlich betont, dass die bereits in den Vorjahren unzureichenden Ausgaben und die angespannte Haushaltslage die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.
