Trotz politischer Zusagen im Koalitionsvertrag der Ampel und zahlreicher Belege für die Notwendigkeit einer Reform umweltschädlicher Subventionen bleibt die Umsetzung in Deutschland hinter den Zielen zurück. Gleichzeitig ist angesichts knapper Kassen der Handlungsdruck hoch. Im aktuellen Haushaltsentwurf wird bei zahlreichen Förderprogramme für Klima- und Umweltschutz kräftig gekürzt.
„Die Erfahrung zeigt, dass die besten Argumente für den Abbau von umweltschädlichen Subventionen oft nicht ausreichen. Das jüngste Beispiel der Reform der Steuerbefreiungen für Agrardiesel und Kfz-Steuer in der Landwirtschaft verdeutlicht, wie massiv die Widerstände der Betroffenen gegen die Streichung von Subventionen sein können.", betont Holger Bär, Autor des Impulspapiers. „Mit unserem Repurposing-Vorschlag bieten wir eine neue Perspektive auf Subventionsreformen an. Die umweltschädlichen Finanzflüsse werden so umgelenkt, dass sie die Betroffenen bei der Umstellung unterstützen.“
Der Repurposing-Gedanke wird im Papier auf verschiedene aktuelle Regelungen aus den Sektoren Verkehr, Industrie und Landwirtschaft angewendet:
- Pauschale Steuervergünstigungen für E-Dienstwagen könnten abgeschafft und durch zielgerichtete Fördermaßnahmen wie Kaufprämien ersetzt werden.
- Die Steuerbefreiung für fossile Brennstoffe in energieintensiven Prozessen behindert die Umstellung auf CO₂-neutrale Technologien. Eine schrittweise Umwandlung dieser Subvention in eine Förderung von Prozessumstellungen könnte Fehlanreize beseitigen und gleichzeitig die betroffenen Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft unterstützen.
- Durch die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge verzichtet der Staat auf Einnahmen von fast 500 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel könnten stattdessen genutzt werden, Landwirte beim Übergang zum ökologischen Landbau zu unterstützen und den Waldumbau sowie die Renaturierung von Mooren und Auen zu finanzieren.
In den Debatten des Parlaments zum Haushalt diese Woche stehen wichtige Entscheidung an, wie die notwendigen Mittel für Investitionen in Klimaschutz und nachhaltige Technologien gesichert werden können. „Mit dem Ansatz 'Umgestalten statt Streichen' von Subventionen bieten wir einen Lösungsansatz, der fiskalisch sinnvoll, politisch mehrheitsfähig und ökologisch dringend notwendig ist“, erklärt Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des FÖS. „Jetzt liegt es an den Abgeordneten, ihn aufzugreifen und eine bessere Verknüpfung von Haushalt und Klima- und Umweltschutz zu erreichen.“
Das Impulspapier steht auf der Website des FÖS zum Download bereit.
