07.05.2025
News von Mitgliedern

Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt – Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland äußern ihre Erwartungen

Im zweiten Wahlgang hat der Bundestag am Montag Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland gratulieren Friedrich Merz zur Wahl. Nach einer intensiven Regierungsbildung steht der Bundesregierung nun vor entscheidenden Weichenstellungen in Richtung Klimaschutz.

Unterzeichnung Koalitionsvertrag durch Union und SPD
Foto: Sandro Halank via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Aus Sicht des BNW braucht es für die ersten 100 Tage konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren, dem klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur und dem Hochlauf der Kreislaufwirtschaft: „Klimaneutralität darf kein Schwarz-Rotes Lippenbekenntnis werden. Bei der Kreislaufwirtschaft und dem Ausbau der Erneuerbaren greifen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz Hand in Hand. Die neuen Minister:innen müssen nachhaltige Lösungen als Treiber von Effizienz und Modernisierung sehen – nicht als Bremse“ betont Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V., mit Blick auf die herausfordernde Weltlage und den Investitionsstau im Land. Die Unternehmen, die der BNW vertritt, fordern Klarheit zum Einsatz des Sondervermögens und zur Untersetzung des Klimaziels 2045. „Die Unternehmen sind bereit, in den klimafreundlichen Umbau zu investieren, wenn es Planungssicherheit gibt und der Rahmen stimmt“, so Reuter weiter. „Wir kritisieren vor allem, dass Schwarz-Rot plant, fossile Abhängigkeiten zu verlängern. Wenn die neue Regierung jetzt schon Infrastrukturinvestitionen an das Klimaziel 2045 knüpft, löst sich der gordische Knoten. Das gilt nicht nur im Bereich Verkehr, sondern auch bei kommunalen Wärmenetzen und der Energieinfrastruktur“ betont Reuter.  

Heike Vesper, WWF-Vorständin für Politik & Transformation betont die Notwendigkeit eines engagierten Klimaschutzes: „Eine intakte Natur und ein stabiles Klima sind die Voraussetzungen für ein gesundes Leben und einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort. Es war verstörend, dass der Wahlkampf von anderen Themen dominiert wurde, obwohl Klima- und Naturschutz unsere elementaren Lebensgrundlagen bilden. Umfragen zeigen eindeutig: Eine stabile Mehrheit der Bevölkerung spricht sich weiterhin für mehr Klimaschutz aus. Auch unter den Anhängern von CDU/CSU wünschen sich viele mehr Engagement in diesem Bereich. Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Regierung, die unser Land auf einen zukunftsfähigen Weg führt und resilienter macht. Der Schutz unseres Planeten darf kein Spielball der politischen Auseinandersetzung sein. Wir gehen davon aus, dass der neue Bundeskanzler und seine Regierung in einem ambitionierten Klima- und Naturschutz die wirtschaftlichen Chancen und die Grundlage für die Modernisierung des Landes erkennen. Ein Rollback in der Klimapolitik würde Deutschlands Vorsprung verspielen." 

Christoph Bals, Politikvorstand von Germanwatch, appelliert an die notwendige Handlungsfähigkeit Deutschlands, um mit den multiplen Krisen unserer Zeit umzugehen: „Die breite Mitte der Gesellschaft wartet darauf, dass die Regierung die Probleme etwa bei der Bildung, im Gesundheitswesen und der Infrastruktur wirkungsvoll anpackt. Die klare Mehrheit der Menschen unterstützt die ökologische Transformation, will aber, dass diese wirkungsvoll, fair und bezahlbar umgesetzt wird.“ Germanwatch fordert außerdem einen möglichst schnellen Ausstieg aus Öl und Gas: „Kooperationen mit bisherigen Gas- und Öl-Importländern zur schnellen fossilen Unabhängigkeit sind nun angesagt. Beim Petersberger Klimadialog und bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank haben viele Staaten deutlich gemacht, dass sie sich der suizidalen Geisterfahrt der Regierung Trump nicht anschließen wollen. Dies gilt es nun zu nutzen, um bestehende Bündnisse zu stärken und neue aufzubauen.“

Auch BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter betont mit Blick auf die nationalen und internationalen Herausforderungen die Notwendigkeit eines entschlossenen politischen Handelns für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz: “Jetzt gilt es, die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern. Für einen starken Wirtschaftsstandort ist es dabei unverzichtbar, die Energiewende sektoren- und technologieübergreifend - in den Bereichen Strom, Wärme, Verkehr und Industrie - fortzuführen und zu beschleunigen. Die Branche setzt auf Investitionssicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Daneben braucht es eine schnelle Reform des Strommarktdesigns und Flexibilität in Verbindung mit Digitalisierung, Netzausbau und -anschluss sowie Planungssicherheit bei Wärme und Verkehrswende”, so Peter

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Maria Nikolajczyk

Studentische Hilfskraft Klimakommunikation
Klima-Allianz Deutschland e.V.
030/780 899 517
maria.nikolajczyk@klima-allianz.de