Germanwatch sieht in dem Kompromissergebnis des EU-Umweltrates zum 2035- und 2040-Klimaziel ein sehr schwaches Zeichen vor dem anstehenden Klimagipfel in Belém. „Das Klimaziel für 2040 ist unzureichend und hat zudem viel zu große Schlupflöcher bekommen, das Zwischenziel für 2035 wäre nur im oberen Bereich des genannten Korridors akzeptabel. Die bevorstehende Weltklimakonferenz braucht dringend eine starke Klimaschutz-Rolle der EU – aber dies ist kein gutes Signal“, kritisiert Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch.
Durch den Druck insbesondere Frankreichs, Italiens und Polens wurde das bereits vorher absehbare Schlupfloch von 3 Prozent internationaler Emissionsgutschriften noch auf 5 Prozent vergrößert, so Germanwatch. Das heiße, bis zu 5 Prozent der Emissionsminderung müsse gar nicht in der EU stattfinden. „Dieses Schlupfloch mit den Gutschriften aus dem Ausland droht die Integrität der EU-Klimapolitik zu untergraben und schwächt letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft“, so Bals weiter.
Das Klimaziel der EU für 2040 und der Klimabeitrag zum Pariser Klimaabkommen (NDC) sind laut WWF ein gestörtes Signal an die internationale Gemeinschaft. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland: „Kurz vor der UN-Klimakonferenz brauchte es einen Kraftakt der EU, um ihren Beitrag zu beschließen und nicht mit leeren Händen nach Belém fahren zu müssen. Das ist wichtig für die weltweite Dynamik beim Klimaschutz. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass bereits für dieses Minimalergebnis beim NDC zähes Ringen der EU-Umweltminister:innen nötig war. Es ist ernüchternd, dass sich die Minister:innen nicht auf das obere Ende des Korridors als Beitrag einigen konnten - so greift er zu kurz und wird Europas Verantwortung und angestrebtem Verhandlungsgewicht nicht gerecht.
Mit Blick auf das Ziel für 2040 birgt der Einsatz internationaler Zertifikate und die weiteren Verwässerungen des Zielwerts erhebliche Risiken und ist bei Einhaltung strenger Standards sehr viel teurer, als direkt innerhalb der EU zu reduzieren. Auch die massiven Aufweichungen des Green Deal, die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude und weitere Revisionen im Emissionshandel für Energie und Industrie zeugen nicht davon, dass die EU-Staaten das beschlossene Ziel entschieden umsetzen wollen. Dabei ist die entschlossene Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der EU dringender denn je.“ Es brauche Leadership statt Schlupflöcher von der EU so Raddatz.