Der Krieg im Iran und die Blockade der Straße von Hormus zeigen erneut, wie verwundbar die fossile Energieversorgung ist: Die Öl- und Gaspreise steigen, Heizöl hat sich seit Kriegsbeginn um mehr als 40 % verteuert. Ein Tankrabatt kann diese Belastung kurzfristig abfedern, löst das grundlegende Problem aber nicht: die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ihren schwankenden Preisen. Zudem profitieren tendenziell höhere Einkommen stärker.
Statt Preissenkungen für fossile Energien braucht es deshalb Instrumente, die dort ankommen, wo die Belastung am größten ist, und die gleichzeitig die fossile Abhängigkeit verringern. Der neue Policy Brief des FÖS zeigt, wie das gelingen kann:
1. Stromkostenpauschale: 120 € pro Jahr gehen an rund 18,4 Mio. Haushalte mit niedrigem Einkommen. Für einen Single-Haushalt sinken die Stromkosten damit um rund 18 %.
2. Social Leasing für Wärmepumpen: Jährlich 100.000 zusätzliche Wärmepumpen werden eingebaut, ohne Anzahlung und ohne Bonitätsprüfung. Die Anbieter garantieren, dass die Gesamtkosten mindestens drei Jahre lang unter den bisherigen Öl- oder Gasheizkosten liegen.
3. Mieterhöhungen an Energieeffizienz koppeln: In unsanierten Wohnungen (Effizienzklassen F–H) sind Mieterhöhungen erst nach einer energetischen Verbesserung erlaubt. Bei einer 70-m²-Wohnung erspart das bis zu 76 € im Monat und schafft einen klaren Sanierungsanreiz.
4. Deutschlandticket Sozial: Es gilt bundesweit einheitlich und kostet z. B. 19 € statt 63 € für Transferleistungsbeziehende. Kinder und Jugendliche fahren kostenlos. Die Ersparnis liegt bei 528 € pro Person und Jahr.
5. E-Auto-Förderung sozial weiterentwickeln: Die Prämie gibt es nur noch für E-Autos bis 35.000 € und für Haushaltseinkommen bis 60.000 €. Dazu kommen ein Abwrackbonus für alte Verbrenner und ein Ladeguthaben von 3.000 € beim Kauf eines gebrauchten E-Autos.
Eine Frage der Prioritäten: Die fünf Maßnahmen kosten zusammen rund 3,8 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr. Das entspricht in etwa den Kosten des diesjährigen Tankrabatts von 4,1 Mrd. Euro. Gleichzeitig belaufen sich klimaschädliche Subventionen in Deutschland auf rund 66 Mrd. € jährlich. Finanzielle Spielräume müssen gezielter eingesetzt werden.
→ Zum Policy Brief: Raus aus Öl und Gas. Fünf Maßnahmen für bezahlbare Energie und Mobilität