In dem Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind gravierende Abschwächungen der bisherigen europäischen Lieferkettenregelung zu verzeichnen: Betroffen sind Umweltstandards und Menschenrechte, die Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten achten müssen. Franziska Humbert, Rechtsanwältin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam, kommentiert:
„Der Wegfall von zivilrechtlicher Haftung bedeutet ein Verlust der hart erkämpften Klagemöglichkeit für Betroffene, die endlich die jahrelange Verletzung grundlegender Menschenrechte hätten einklagen können. Zum Beispiel hätten sie Schadensersatzforderungen gegenüber Unternehmen für erlittene Gesundheitsschäden durch Pestizideinsatz auf Bananenplantagen vor Gericht geltend machen können.“
Humbert resümiert: „Mit dem Omnibus-Paket legt Ursula von der Leyen die Kettensäge an den Schutz von Umwelt und Menschenrechten. Das europäische Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für eine gerechtere Globalisierung. Ohne verbindliche Sorgfaltspflichten übernehmen Unternehmen keine Verantwortung – das zeigen die Katastrophen der letzten Jahre: einstürzende Textilfabriken, Dammbrüche im Bergbau und Pestizidvergiftungen auf Bananenplantagen.“
Ein Rückzug aus der Verantwortung wäre fatal. Das Lieferkettengesetz ist eine Antwort auf jahrzehntelanges Wegsehen und macht klar: Wer von internationalen Märkten profitiert, muss auch Mensch und Umwelt schützen. Die Kernpflichten des Gesetzes auszuhebeln, schadet nicht nur den Menschen in den Produktionsländern, sondern auch der Glaubwürdigkeit der EU als Wirtschaftspartner.
