"Die Berechnungen des Öko-Institutes zeigen klar: Die Pläne für das neue ‘Gebäudemodernisierungsgesetz’ treiben die klimaschädlichen Emissionen im Gebäudesektor hoch. Die Eckpunkte sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz. Mit dieser Politik feuert die Bundesregierung die Klimakrise weiter an, treibt die Menschen in die Heizkostenfalle und macht der Gaslobby ein Geschenk. Wir warnen vor der Mogelpackung der Regierung: ‘Grüne’ Brennstoffe sind ineffizient, teuer und überhaupt nicht in ausreichendem Mengen vorhanden.
Bundesumweltminister Carsten Schneider ist gesetzlich dazu verpflichtet, bis Ende des Monats ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das die nötigen Emissionseinsparungen bis 2030 und 2040 tatsächlich liefert. Damit steht vor allem er jetzt in der Verantwortung, diese gefährlichen Pläne zum weiteren Einbau von Gas- und Ölheizungen zu stoppen.
Die Bundesregierung muss ein Gesetz vorlegen, das den verbindlichen Ausstieg aus fossilen Heizungen einleitet und erneuerbare, bezahlbare Wärme für alle gewährleistet. Sonst droht auch mit Blick auf die grundgesetzliche Pflicht zum Klimaschutz ein Rechtsbruch."
BUND-Appell an die Bundesregierung:
- Heizen darf nicht zum Luxus werden! Brennstoffe wie Biomethan oder Wasserstoff sind knapp. Eine verpflichtende Beimischung führt zu Preissteigerungen beim Heizen und zu mehr klimaschädlichen Emissionen.
- Klimaziele einhalten! Schon jetzt hinkt der Gebäudebereich beim Klimaschutz hinterher. Es braucht einen Modernisierungs-Booster, damit Gebäude zukunftsfest werden. Dazu gehört: Heizen mit Erneuerbaren muss gestärkt statt geschwächt werden.
- Wärmewende sozial ausrichten! Die Politik darf Menschen nicht in die Heizkostenfalle laufen lassen. Mietende müssen vor stark steigenden Heizkostenrechnungen und hohen Umlagen für Sanierungen geschützt, Haushalte mit geringem Einkommen beim Umstieg auf erneuerbare Heizungen finanziell unterstützt werden.
