Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigt die Dringlichkeit auf, dass Union und SPD wie im Koalitionsvertrag vereinbart sämtliche Subventionen überprüfen – und schnellstmöglich notwendige Reformen umsetzen: Allein durch das Diesel- bzw. Dienstwagenprivileg entgehen dem Staat jährlich 9,5 bzw. 6 Milliarden Euro. Beides fördert unnötigen motorisierten Verkehr mit besonders klimaschädlichen Fahrzeugen. Bei einer Abschaffung könnten 3,7 bzw. 1,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Besonderes Augenmerk liegt auf der sogenannten „Pendlerpauschale“. Diese wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag sogar erhöhen und ausweiten – obwohl sie Klima und Haushalt jährlich schon jetzt mit mehr als fünf Milliarden Euro und 2,3 Millionen Tonnen CO2 belastet.
Die DUH kritisiert diesen Schlingerkurs und fordert eine ökologisch-soziale Reform der Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich, inklusive der Abschaffung von Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie der Pendlerpauschale.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Während die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgibt, klimaschädliche Subventionen zu überprüfen, kündigt sie gleichzeitig die Erhöhung einer der klimaschädlichsten und ungerechtesten Subventionen im Verkehrsbereich an. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist ein fossiles Steuergeschenk für Besserverdienende – und ein politisches Armutszeugnis. Auch vom Dienstwagenprivileg profitieren vor allem einkommensstarke Haushalte. Jede weitere in die Länge gezogene Überprüfung der Subventionen können Union und SPD sich von Vornherein sparen, denn die notwendigen Reformen liegen auf der Hand. Um gleichzeitig das Klima zu schützen und Milliarden einzusparen, müssen alle klimaschädlichen Subventionen so schnell wie möglich abgeschafft werden. Sonst verspielen Union und SPD jede Glaubwürdigkeit.“
Auch die Kfz-Steuer verfehlt laut DUH bislang ihre ökologische Lenkungswirkung: Der durchschnittliche CO2-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge in Deutschland liegt über dem EU-Schnitt. Die DUH fordert ein Bonus-Malus-System, das sparsame und leichte Fahrzeuge entlastet und emissionsintensive Modelle höher besteuert. Außerdem fordert die DUH eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, die auch den CO2-Ausstoß berücksichtigt und so eine faire Beteiligung an den tatsächlichen Verkehrskosten ermöglicht.
Hier kommen Sie zum Factsheet über die Subventionen der DUH.
