Rechtsgutachten: Über 7 Milliarden Euro auf dem Spiel? Bundesregierung verschleiert Kürzungen beim Klimaschutz

Insgesamt geht es um mehr als 7 Milliarden Euro – 4,4 Milliarden über eine globale Minderausgabe und weitere 2,7 durch die Umwidmung von Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel. Fazit des juristischen Gutachtens: Die Bundesregierung lässt offen, bei welchen Programmen konkret gekürzt wird, und verlagert damit Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers auf die spätere Umsetzung des Haushalts. Das verletzte die Rechte der Bundestagsabgeordneten. Zugleich bestünden erhebliche Zweifel, ob die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, wie verfassungsrechtlich vorgesehen, in zusätzliche Klimaschutzinvestitionen fließen. Das Rechtgutachten der Rechtsanwälte Dr. Johannes Franke und Dr. Roda Verheyen im Auftrag von GermanZero, BUND, Greenpeace und dem WWF wird heute veröffentlicht.

Die Gutachter*innen bewerten insbesondere die geplante Minderausgabe als verfassungsrechtlich problematisch. Rechtsanwältin Roda Verheyen sagt:
„Eine globale Minderausgabe von 4,4 Milliarden Euro ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Der Bundestag muss selbst entscheiden, wo gekürzt wird. Zugleich ist zweifelhaft, ob die zusätzlichen Milliarden aus dem Sondervermögen tatsächlich zu zusätzlichen Klimaschutzinvestitionen führen.“

Zu den Ergebnissen des Gutachtens sagen die Klimaverbände:

Emmanuel Schlichter, GermanZero-Rechtsreferent Klimaschutzfinanzierung: „Die schwarz-rote Koalition zeigt mit ihren Sparplänen wie wenig sie aus diesem Hitzesommer gelernt hat. Statt den Klima- und Transformationsfonds zu stärken, verschiebt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel in den Bundeshaushalt. Zugleich will er Milliarden über eine globale Minderausgabe beim Klimaschutz einsparen. Damit wissen die Abgeordneten nicht, wo Klingbeil kürzen will, sollen den Haushalt aber absegnen. Das alles ist rechtlich bedenklich. Deshalb fordern wir: Weg mit der globalen Minderausgabe im KTF! Beim Klimaschutz darf nicht gespart werden, um Haushaltslöcher zu stopfen.“

Vanessa Klocke, WWF-Interim-Bereichsleiterin Klimaschutz und Energiepolitik: „Mitten in der Klimakrise werden die Mittel für den klimaneutralen Umbau weggespart. Von den zehn Milliarden Euro, die jährlich für zusätzlichen Klimaschutz in den KTF fließen sollen, bleiben nach den aktuellen Plänen nur 2,9 Milliarden übrig. Das ist zu wenig. Wichtige Investitionen, etwa in die Dekarbonisierung der Industrie, drohen auszubleiben. Das schwächt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet die Klimaziele. Wer beides ernst nimmt, muss den KTF stärken statt schwächen.“

Tina Löffelsend, BUND-Abteilungsleiterin Klimaschutz: “Bundeskanzler und Finanzminister haben nach dem Rekord-Hitzesommer vollmundig versprochen, mehr für Klimaschutz und Anpassung zu tun. Der nächste Bundeshaushalt ist der erste Lackmustest für dieses Versprechen. Aber statt mehr Investitionen in Klimaschutz sieht der Haushaltsentwurf umfangreiche Kürzungen vor. Das ist politisch völlig falsch und es ist auch rechtlich so nicht zulässig. Der Bundestag muss sein Recht geltend machen und das jetzt korrigieren.“

GermanZero, BUND, Greenpeace und der WWF fordern die Bundesregierung auf, die globale Minderausgabe zu streichen. Dieser Fehler müsse bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst korrigiert werden. Statt Mittel pauschal zu kürzen, müsse die schwarz-rote Koalition dafür sorgen, dass Klimaschutzinvestitionen aus dem KTF umgesetzt werden können. Ein erster und entscheidender Schritt wäre, die 2,7 Milliarden aus dem Emissionshandel im KTF zu belassen – damit ließe sich bereits ein Großteil der aktuellen Lücke schließen.