Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission für den EU-Emissionshandel (ETS1) gefährden nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das Erreichen der EU-Klimaziele. “Die Kommission scheint dem Druck aus Teilen der Industrie an wichtigen Stellen nachgegeben zu haben. Das Erreichen der EU-Klimaziele würde mit dieser Reform deutlich erschwert. Das gefährdet Europas internationale Glaubwürdigkeit. Vor allem aber erweist die Kommission den wirklichen Zukunftsbranchen der EU einen Bärendienst, denn so würde Trägheit bei der Transformation belohnt”, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros. “Die Bundesregierung und das Europäische Parlament sollten sich dringend für Nachbesserungen einsetzen, damit sich Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität lohnen und der Markt seine langfristige Wirkung entfalten kann.”
Aus Sicht des WWF Deutschland gefährden die Pläne das bislang wirksamste Klimaschutzinstrument der EU und damit Europas Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten der Zukunft. Statt jene Unternehmen zu stärken, die bereits in die Dekarbonisierung investiert haben und auf einen starken, verlässlichen ETS setzen, beugt sich die Kommission dem Druck der Nachzügler. Und das, obwohl gerade Europa sich schneller erhitzt als der Rest der Welt, wie nicht zuletzt die jüngsten Hitzewellen eindrücklich zeigen.
Lisa-Maria Okken, Industrieexpertin beim WWF Deutschland, kommentiert: „Die Kommission bremst das Zugpferd des europäischen Klimaschutzes, das zugleich Zugpferd ist für die nötige Modernisierung der hiesigen Industrie. Ein starker ETS lenkt Investitionen in die richtigen Bahnen und schafft die Grundlage für klimafreundliche und zukunftsfähige Produktion. Eine Abschwächung hilft mittel- und langfristig weder den hitzegeplagten Menschen in Europa noch der strauchelnden Industrie.
Elisa Giannelli, Programmleiterin bei E3G, sagte zum Kommissionsvorschlag: “Europe cannot build strategic independence by weakening the policies that underpin it. Today’s proposal might please some, but it risks increasing both the long-term cost and the time needed to deliver the EU’s growth strategy. Co-legislators must now send an unambiguous signal to the first-movers who are already investing in the transition.”