Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), betont: „Die Investitionen müssen Zukunft sichern und das Land auch bei Klima- und Naturschutz voranbringen. Es ist nicht vermittelbar, wenn Milliarden vor allem in Beton und Verteidigung fließen.“ Der BUND fordert klare und verlässliche Finanzierungsregelungen für Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere für eine sozial gerechte Wärmewende, die Modernisierung von Gebäuden, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Erhalt und die Wiederherstellung von Ökosystemen.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), warnt vor künftigen Kosten durch unzureichenden Klimaschutz: „Jede Milliarde, die wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren, wird uns schnell hundertfach teurer zu stehen kommen – mit Überschwemmungen, Hitzewellen, Ernteausfällen und kollabierenden Ökosystemen.“ Sie hebt hervor, dass eine nachhaltige Energiepolitik die beste Prävention gegen geopolitische Unsicherheiten sei: „Unser Schutzschild gegen Autokraten und Krieg sind erneuerbare Energien und Energieeinsparung.“
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert nachhaltige Investitionen in die Mobilität. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kritisiert die mangelnde Konkretisierung der Mittelverwendung und fordert klare Vorgaben für Investitionen in umweltfreundliche Verkehrslösungen. „Wir fordern, dass die Mittel zielgerichtet und prioritär für grüne Infrastruktur verwendet werden. Dazu gehören im Verkehrsbereich die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken und der Ausbau von Bus und Bahn. Daneben braucht es Mittel für die bereits im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Dann kann es gelingen, unsere Infrastruktur nachhaltig auf Vordermann zu bringen.”
Germanwatch kritisiert, dass der nationale Klimaschutz in den Sondierungsgesprächen nur vage eine Rolle spiele, während der internationale Klimaschutz fast vollständig ignoriert wird. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, fordert: „Deutschland und die EU müssen nach dem Wegfall der US-Regierung durch zusätzliche Klimafinanzierung den internationalen Klimaschutz stärken. Dies bietet die Chance, sich als verlässlicher Partner für den Globalen Süden zu positionieren.“
BEE-Präsidentin Simone Peter betont die Notwendigkeit erneuerbarer Energien: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass alle Potenziale erneuerbarer Energien und Speicher genutzt werden sollen, um die Energiewende zu beschleunigen“, erklärt Peter. Auch das klare Bekenntnis zu deutschen und europäischen Klimazielen im Sondierungspapier sei positiv, müsse jedoch im Koalitionsvertrag mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden.
Xenia Brand, Bundesgeschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), fordert eine gerechtere Agrarpolitik: „Alleine mit Agrardieselsubventionen wird man keine Zukunftsfragen der Landwirtschaft lösen.“ Sie fordert deutliche Nachbesserungen im Koalitionsvertrag: „Mindestens notwendig sind ein gerechter Marktrahmen zur Stärkung von Bäuerinnen und Bauern, eine gerechtere und ökologischere EU-Agrarpolitik, eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung sowie eine verursachergerechte Düngepolitik.“
Die kommenden Wochen der Regierungsbildung werden zeigen, ob die neue Bundesregierung diese Forderungen berücksichtigt und die Weichen für eine zukunftsfähige, klimaneutrale Politik stellt.
