Umfrage in sechs Ländern: EU-Bürger lehnen Schwächung des Europäischen Emissionshandels ab

Am 15. Juli wird die Vorlage der EU-Kommission zur künftigen Ausrichtung des Europäischen Emissionshandels (ETS1) erwartet. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Netzwerks Beyond Fossil Fuels in sechs großen europäischen Industrieländern, darunter Deutschland, zeige ein klares Bürgervotum dazu: Während Teile der Industrie eine Abschwächung oder gar Aussetzung des ETS1 fordern, sprächen sich die befragten Menschen in den ausgewählten europäischen Ländern mit einer Mehrheit von 59 Prozent dafür aus, dass Unternehmen für ihre CO₂-Emissionen bezahlen müssen. In vielen Ländern werde diese Position parteiübergreifend getragen.

Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, sagt dazu: „Trotz permanenter Attacken aus Teilen von Industrie und Politik auf den Emissionshandel unterstützt eine Mehrheit der Menschen, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Emissionen tragen müssen. Sie stärken damit einer ebenfalls zunehmenden Anzahl von Unternehmen den Rücken, die sich für ein verlässliches CO₂-Preissignal als nötige Planungssicherheit für Investitionen in saubere Technologien einsetzen.“

In Deutschland, das zeige die Umfrage, liege das Augenmerk besonders darauf, wie die Einnahmen aus dem Emissionshandel verwendet würden. Rund die Hälfte der Wähler:innen beider Regierungsparteien (49% SPD; 48% CDU/CSU) spreche sich grundsätzlich dafür aus, dass energieintensive Industrien wie Stahl, Zement und der Chemiesektor für ihre CO₂-Emissionen aufkommen sollten. Noch deutlich höher ist die Zustimmung dieser Gruppen zu klaren Bedingungen (Conditionalties) für Ausnahmen beim Emissionshandel: Unternehmen sollten von kostenlosen Emissionszertifikaten nur dann profitieren, wenn sie in gleicher Höhe in Emissionsminderungen investieren. Bei den Wähler:innen der Regierungsparteien hätten 69 Prozent (SPD) bzw. 67 Prozent (CDU/CSU) dieser Forderung zugestimmt. Darüber hinaus unterstützt die Mehrheit der Befragten (60 Prozent) auch soziale Konditionalitäten, die der Arbeitnehmerschaft zugutekommen.

Wolf ergänzt: „Die Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien in Deutschland haben verstanden, dass die eigentliche Bedrohung für Europas industrielle Stärke „Investment Leakage“ heißt: das Abwandern neuer Investitionen in andere Weltregionen. Zugeständnisse etwa bei der freien Zuteilung ohne Gegenleistung drohen dies sogar zu beschleunigen. Wer von Ausnahmen bei der CO₂-Bepreisung profitiert, muss diese Vorteile in Emissionsreduktionen reinvestieren. Das muss das Leitprinzip für die anstehende Überarbeitung des Emissionshandels sein.“