Mit großer Sorge blickt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch auf den Ausgang der US-Wahlen: „Mit Trump droht die fossile Lobby die Regierungsgeschäfte in den USA zu übernehmen. Aber die globalen wirtschaftlichen und technologischen Trends sprechen weiterhin für eine dynamische Entwicklung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Elektromobilität.“ Bals sagt weiter: „Wir setzen nun auf eine EU und Deutschland, die Handlungsfähigkeit nach innen und außen für die eigenen Werte demonstrieren – gemeinsam mit Partnern, gerade auch im Globalen Süden. Das wird allerdings angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung in der EU und der in Frage gestellten Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eine Herausforderung.“ Für den globalen Klimaschutz sei eine erneute Amtszeit Trumps mit republikanischen Mehrheiten im Kongress eine sehr schlechte Nachricht. „Trump zweifelt die Realität der Klimakrise an und wird sich dafür einsetzen, die Förderung von Öl und Gas zu erhöhen, obwohl das die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zerstört. Aber die Klimakrise duldet keinen Aufschub, denn der Physik ist es letztlich egal, wer im Weißen Haus sitzt. Umso wichtiger ist es, dass die Staatengemeinschaft beim anstehenden Klimagipfel COP29 in Baku und beim G20-Gipfel in Rio beweist, dass sie beim Klimaschutz zur Not auch ohne die US-Regierung handlungsfähig sein wird. Die Bundesregierung sollte jetzt die Initiative für die Bildung einer breiten Koalition von Ländern ergreifen, die in den nächsten Tagen ihre Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen und seine Ziele bekräftigt.“
Es steht zu befürchten, dass Trump die USA nicht nur aus dem Paris-Abkommen führen wird, sondern auch versuchen wird, die übergeordnete UN-Klimarahmenkonvention zu verlassen. Bals dazu: „Für einen angemessenen amerikanischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung dürfte es keine Mehrheiten im Kongress geben und auch die Finanzierung multilateraler Institutionen von den Vereinten Nationen bis zur Weltbank ist gefährdet.“ Germanwatch erwartet von Deutschland und der EU nun eine verantwortungsvolle Reaktion. Bals dazu: „Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt Sicherheit über den eingeschlagenen Weg schaffen, denn auch die europäische Wirtschaft braucht diese Klarheit. Das heißt auch, den Weg Richtung Elektrifizierung und Erneuerbare Energien noch konsequenter zu gehen. Flüssiggas-Importe nach Deutschland kommen zum Großteil aus den USA. Jede Reduktion dieser Import-Abhängigkeit reduziert auch die Unterstützung für Trumps fossilen Kurs, senkt die Verwundbarkeit gegenüber Entscheidungen der neuen US-Administration und trägt zur Stärkung grüner Geschäftsmodelle bei.“
Mit Blick auf Minderheiten und Indigene Völker ist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) tief besorgt über die Konsequenten der anstehenden Präsidentschaft von Trump:„Gerade die Schwächsten der Schwachen, Angehörige von Minderheiten, Indigene Völker, von Krieg, Hunger und Gewalt Betroffene, blicken zurecht mit größter Sorge auf eine Präsidentschaft unter Donald Trump. Wir müssen vor seiner Politik der Deals mit Diktatoren warnen, wenn wir auf die Lage in der Ukraine, hier besonders auch der Roma oder der Krimtataren blicken. Indigene Völker weltweit wissen, dass es Trump nur um Ausbeutung und wirtschaftlichen Profit geht. Sie sind heute schon am stärksten von den Folgen der Klimakatastrophe betroffen und fürchten weitere brutale Ressourcenausbeutung. Trump hat keinerlei Verständnis für die international festgeschriebenen Rechte dieser Völker“, erklärt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Bundesregierung deshalb, endlich durch konsistentes und glaubwürdiges Handeln zu überzeugen. Sonst würden noch mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren.
