Betrachtet wurden die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mitsamt Netzpaket, das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die EU-Verordnung zur Wiederherstellung von Natur (WVO). Dabei zeige sich: Schon die Diskussionen um mögliche Änderungen und Abschwächungen können sich negativ auf Zukunftssektoren auswirken.
„Statt mehr und mehr möglicher Abzweigungen mit Ende in der Sackgasse brauchen wir feste Leitplanken für ein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland und Europa jetzt und in Zukunft. Die aktuelle politische Unsicherheit insbesondere bei Umweltgesetzgebungen hingegen ist für die Wirtschaft in doppelter Hinsicht schlecht: einmal aufgrund des Schadens an unseren Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen, zum anderen aufgrund mangelnder Orientierung für Unternehmen“, sagt Heike Vesper, Vorständin beim WWF Deutschland.
Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigten klar: Allein ein Anstieg wirtschaftspolitischer Unsicherheit führe zu einem messbaren Rückgang des BIP und korreliere mit einem Rückgang von Unternehmensinvestitionen und Beschäftigung. Fehlten klare gesetzliche Rahmenbedingungen, wird Kapital systematisch an den falschen Stellen investiert – nämlich in nur kurzfristig profitablen Sektoren, anstatt dort, wo die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Am Finanzmarkt erschwere regulatorische Unsicherheit den Zugang zu Fremd- und Eigenkapital.
Über alle vier der analysierten Regulierungen hinweg zeige sich ein konsistentes ökonomisches Muster: Politische Volatilität führe zu Investitionszurückhaltung, steigenden Risikoprämien und langfristigen volkswirtschaftlichen Kosten. Die aktuellen Überlegungen zum EEG und Netzpaket könnten laut Prognose einen Wertschöpfungsverlust von 757 Millionen Euro für Solarenergie und 17 Milliarden Euro für Windkraft bei bereits geplanten Projekten bedeuten. Infolge des GModG könnten im Jahr 2030 über 230.000 Wärmepumpen weniger installiert werden – ein Rückgang, der mit einer Reduktion des Investitionsvolumens von nahezu 5 Milliarden Euro einherginge.
Der Appell an die Bundesregierung sei daher eindeutig: Langfristige regulatorische Sicherheit und fiskalische Konsistenz seien wesentlich, um privates Kapital für die Transformation zu mobilisieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort setze eine klare politische Ausrichtung an den internationalen Klima- und Naturschutzzielen und ein stabiles regulatorisches Fundament voraus.
