07.11.2022

Bundeskanzler Scholz muss Zeitenwende für Klimagerechtigkeit einleiten – COP27 zum Umsetzungsgipfel machen

Zum Start des 27. UN-Klimagipfels in Sharm-El-Sheikh fordern die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung auf, sich für eine konsequente nationale und globale Energiewende einzusetzen und Länder im globalen Süden bei der Bewältigung der Klimakrise entschlossener zu unterstützen.

Der aktuelle UN Emissions Gap Report und der Synthesebericht zu den nationalen Klimazielen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zeigen deutlich, dass sich die Staaten nicht auf einem 1,5-Grad-kompatiblen Pfad befinden.

Dr. Christiane Averbeck, Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Um die Erderhitzung auf 1,5-Grad zu begrenzen, muss die Staatengemeinschaft bei der COP27 den globalen Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen und massive Investitionen in erneuerbare Energien mobilisieren. Das ist auch die Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energiekrise. Bundeskanzler Scholz muss klar aufzeigen, wie Deutschland seine fossile Abhängigkeit beenden wird. Die Bundesregierung hat hier widersprüchliche Signale gesendet, etwa wenn sie die Erschließung neuer Gasfelder in Afrika finanziell unterstützen will. Es gilt, das Versprechen der COP26 in Glasgow einzulösen, die internationale Finanzierung für fossile Energieträger bis Ende dieses Jahres zu beenden. Zur Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik gehört es zudem ganz zentral, die Klimaziele im eigenen Land einzuhalten. Wir fordern den Bundeskanzler und sein Kabinett auf, noch in diesem Jahr ein Klimaschutzsofortprogramm zu verabschieden, das sicherstellt, dass die Minderungsziele in allen Sektoren – insbesondere auch im Verkehrssektor – erreicht werden.”

Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO, betont: „Besonders die Länder im globalen Süden leiden schon heute überproportional unter den Auswirkungen der Erderhitzung, obwohl sie selbst wenig zur Klimakrise beitragen. Die Industriestaaten müssen endlich den Weg für einen Finanzierungsmechanismus freimachen, um für die klimabedingten Schäden und Verluste aufzukommen. Auch ist es nicht länger hinnehmbar, dass das Versprechen, ärmere Länder jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, uneingelöst bleibt. Deutschland muss dabei seinen gerechten Beitrag leisten und die Mittel für die internationale Klimafinanzierung in der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre erhöhen. Nur so kann die Bundesregierung ihre Zusage, die Mittel bis 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr anzuheben, erfüllen.“  

Angesichts der problematischen Menschenrechtslage vor Ort findet die diesjährige UN-Klimakonferenz unter schwierigen Vorzeichen statt. In Ägypten gibt es willkürliche Verhaftungen politischer Aktivist*innen, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Rechtes auf friedliche Versammlung. „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Menschen frei ihre Meinung äußern dürfen und auch nach der COP27 keine Repressionen fürchten müssen“, fordern die Verbände.

 

Die Forderungen de Klima-Allianz Deutschland  zur 27. Weltklimakonferenz in Ägypten findet ihr hier.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

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