17.12.2020

EEG-Novelle: Vergebene Chance für den Klimaschutz

Mit Unverständnis reagiert die Klima-Allianz Deutschland auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die heute im Bundestag verabschiedet wird. „Die Neufassung des EEG war eine große Chance für Klimaschutz, Wertschöpfung und Beschäftigung. Diese Chance wurde größtenteils vertan“, sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.

Die Vertagung einer Zielerhöhung für den Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 und die vielen unzureichenden Detailregelungen des EEG stehen in deutlichem Widerspruch zu den Absichtserklärungen wichtiger Regierungsvertreter wie Bundesminister Peter Altmaier. Die Klima-Allianz Deutschland und ihre über 140 Mitgliedsorganisationen hatten im Zuge der Novelle unter anderem eine Erhöhung des Ausbauziels auf 75 Prozent Erneuerbare am Bruttostromverbrauch bis 2030 gefordert. Das nun erzielte Ergebnis wird dem klimapolitischen Handlungsdruck und dem Investitions- und Gestaltungswillen einer breiten Mehrheit von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gerecht.

So haben zahlreiche Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft in den vergangenen Wochen und Monaten mehr Tempo bei der Energiewende gefordert und dazu konkrete Vorschläge für den schnellen, sozial- und naturverträglichen sowie kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien unterbreitet. So auch die Klima-Allianz Deutschland und ihre Mitglieder: „Mit unserem Fünf-Punkte-Sofortprogramm für den solaren Aufbruch haben wir aufgezeigt, wie das Potenzial erneuerbarer Energien schnell und effizient gehoben werden kann”, sagt Averbeck. „Dass die Regierungsfraktionen einige unserer Vorschläge auf der Zielgeraden der Novelle noch aufgegriffen haben und damit deutliche Verbesserungen in den Bereichen Eigenverbrauch und Quartierskonzepte ermöglichen, freut uns natürlich. Diese Anpassungen sind richtig und wichtig.”

Dennoch könnten partielle Fortschritte nicht über das unbefriedigende Gesamtergebnis der Novelle hinwegtäuschen. Averbeck ist sich sicher: „Große Teile von Wirtschaft und Gesellschaft wollen ambitionierten Klimaschutz – und zwar jetzt. Die Wählerinnen und Wähler sind an echten Problemlösungen interessiert. Für weitere Trippelschritte wie bei dieser Novellierung werden sie kaum Verständnis haben.”

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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