Trotz zahlreicher, wiederkehrender politischer Bekenntnisse gibt es in Deutschland keinen ausreichenden Fortschritt bei der Reform umweltschädlicher Subventionen. Ihr Volumen wurde vom UBA 2021 auf rund 65 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt (UBA 2021a). Getrieben durch die Maßnahmen in der Energiepreiskrise ist der Umfang fossiler Subventionen sogar auf 85 Mrd. Euro im Jahr 2023 angewachsen. Die Subventionen blockieren die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, wirken häufig sozial ungerecht und belasten den Staatshaushalt. Ihre Umgestaltung wäre gut für Umwelt, Klima, Staatshaushalt und soziale Gerechtigkeit.
Statt diese Potenziale zu nutzen, enthält der nun vorliegende Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus Union und SPD (CDU, CSU, SPD 2025) im Gegenteil verschiedene Maßnahmen, die umweltschädliche Subventionen und Anreize zementieren oder sogar ausweiten.
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Die Analyse des FÖS „Umweltschädliche Subventionen und Anreize im Koalitionsvertrag” können Sie hier lesen und herunterladen: Umweltschädliche Subventionen und Anreize im Koalitionsvertrag (PDF)
