Kommunen sind der Schlüssel für die Umsetzung der Energiewende, den sozialen Zusammenhalt und Klimaanpassung. Dort erleben die Menschen, dass der öffentliche Nahverkehr funktioniert, Schulen und Pflegeheime saniert werden und die Energiewende uns unabhängiger von teuren, fossilen Brennstoffen macht.
Mit dem Sondervermögen für Länder und Kommunen haben Bund und Länder Investitionen im Umfang von 100 Milliarden Euro für genau diese Aufgaben auf den Weg gebracht. Der Appell fordert die Länder auf, die Verteilung nun so zu gestalten, dass diese Investitionen vor Ort spürbar und nachhaltig wirken.
Das Papier nennt vier zentrale Forderungen:
Mittelverteilung an Kommunen: Mindestens 60 Prozent der Gelder sollen planbar und über die gesamte Laufzeit des Sondervermögens an die Kommunen fließen.
Stärkung von Klimaschutz und Lebensqualität: Vorrang für Investitionen in Gebäudesanierung, öffentliche Verkehrssysteme und soziale Infrastruktur.
Modernisierung sozialer Einrichtungen: Unterstützung für die energetische und bauliche Sanierung von Pflegeheimen, Kitas und anderen gemeinnützigen Einrichtungen, inklusive spezieller Förderquoten für freie Träger.
Einfache und transparente Verfahren: Unkomplizierte Weitergabe der Mittel und klare Förderkriterien, um Bürokratie zu verringern und Planungssicherheit zu schaffen.
Der Appell wurde im Rahmen des Projekts „Kommunen stärken für mehr Klimaschutz“ der Klima-Allianz Deutschland veröffentlicht, gefördert von der Stiftung Mercator.
Zu den Mitzeichnenden zählen unter anderem:
Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Der Paritätische Gesamtverband
Diakonie Deutschland
Deutscher Caritasverband
Deutsche Umwelthilfe
WWF Deutschland
GermanZero
Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. Gesunde Erde - Gesunde Menschen
LIFE - Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V. WWF Deutschland
