Nachdem die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz mehrfach gebrochen hat, will sie das nationale Rahmengesetz zur Einhaltung der Klimaziele nun deutlich abschwächen. „Das ist ein völlig falsches Signal. So erreicht Deutschland seine gesetzlich festgelegten Ziele nicht”, warnt Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland. „Wir fordern die Abgeordneten auf, das Klimaschutzgesetz zu stärken – für verbindlichen, ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz!”
Das Bündnis fordert von den Mitgliedern des Bundestages den Einsatz für ein starkes Klimaschutzgesetz, das Regierungen bei einer Zielüberschreitung umgehend zur Nachsteuerung bringt und bei Rechtsbrüchen effektive Sanktionsmechanismen bereithält. Das Gesetz müsse auch bei mangelndem politischem Willen einzelner Ministerien dringend nötige zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen gewährleisten. Die verbindlichen Sektorziele müssen nach Ansicht der Verbände erhalten bleiben. Bei einer Zielverfehlung auch in einzelnen Sektoren drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe auf Grundlage der EU-Lastenteilungsverordnung.
Die Verbände machen deutlich, dass insbesondere im Globalen Süden, aber zunehmend auch bei uns bereits viele Millionen Menschen unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden. „Bestehende Armut und Ungleichheit werden durch die Klimakrise noch verschärft. Denn die Klimakrise ist im Kern eine soziale Frage. Unterlassener Klimaschutz belastet vor allem benachteiligte Gruppen”, heißt es im Appell.
