Der Appell benennt klare Erwartungen: Die Bundesregierung muss ihre rechtliche Verpflichtung nutzen und bis zum 25. März 2026 ein Programm vorlegen, das durch einen nationalen Klima-Sozialplan ergänzt wird. Dieser muss garantieren, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei steigenden CO₂-Preisen spürbar entlastet werden. Ein wirksames Klimaschutzprogramm ist aus Sicht der Akteure die zentrale Voraussetzung für ein gerechtes und zukunftsfähiges Deutschland.
Die zentralen Forderungen im Überblick:
- Energiewende fortführen und Stromkosten senken: Ein forcierter Ausbau von Wind- und Solarenergie soll die Strompreise dauerhaft stabilisieren. Flankierend dazu ist eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte nötig, damit der Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobilität gelingt.
- 65-Prozent-Kriterium im Gebäudeenergiegesetz erhalten: Um Verbraucher*innen vor unkalkulierbaren fossilen Heizkosten zu schützen, muss an den Vorgaben für erneuerbare Energien festgehalten werden – unterstützt durch eine verlässliche, sozial gestaffelte Förderung.
- Sanierungen voranbringen und Mieter*innen schützen: Energetische Sanierungen müssen warmmietenneutral erfolgen. Dafür braucht es eine gezielte Förderung, die Absenkung der Modernisierungsumlage sowie eine faire Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden.
- Öffentlichen Nahverkehr dauerhaft sichern: Ein verbindlicher Ausbau- und Modernisierungspakt soll einen barrierefreien ÖPNV in Stadt und Land garantieren. Die Finanzierung muss langfristig, etwa über eine Reform der Regionalisierungsmittel, abgesichert werden.
- Deutschlandweites Sozialticket für 25 Euro: Ein bundesweites Ticket für einkommensschwache Gruppen, Studierende und Auszubildende soll soziale Teilhabe sichern und klimafreundliche Mobilität unabhängig vom Geldbeutel ermöglichen.
- Förderprogramm für die Freie Wohlfahrtspflege: Ein gezieltes Programm für die energetische Sanierung sozialer Einrichtungen soll deren Betriebskosten senken und vulnerable Menschen wirksam vor zunehmenden Hitzewellen schützen.
Link zum Appell: Chancen einer sozial gerechten Klimapolitik konsequent nutzen
Link zur Pressemitteilung: Verbände: Bundesregierung muss finanzielle Vorteile von Klimaschutz für alle sichern - Klima-Allianz Deutschland
