München/Brüssel, 22. Januar. Insbesondere die Investitionsschutzregeln im geplanten EU-Abkommen mit Chile stellen gemäß der Studie des Umweltinstituts eine erhebliche Gefahr für Umwelt- und Klimaschutz dar. Das vorgesehene Investor-Staat-Schiedsverfahren (ICS) ermöglicht es ausländischen Investor:innen, einen Klageweg zu beschreiten, der sie strukturell begünstigt und der allen anderen gesellschaftlichen Gruppen verschlossen bleibt. Das ICS kann die Handlungsfähigkeit von Regierungen einschränken, wenn diese Regulierungen zum Schutz der Lebensgrundlagen erlassen wollen. Einen ähnlichen Mechanismus gibt es beispielsweise auch im Energiecharta-Vertrag, den Deutschland und weitere EU-Staaten gerade verlassen, weil er inzwischen als Hemmschuh für die Energiewende gilt.
Im Fall des EU-Chile-Abkommens können die möglichen Kosten eines verlorenen ICS-Falls auf die Regierung Chiles abschreckend wirken, so dass sie von geplanten Regulierungen absieht. Diesen so genannten Chilling-Effekt setzen Konzerne bereits heute bewusst gegen lateinamerikanische Staaten ein, um neue staatliche Auflagen im Energie- und Bergbausektor oder im Umwelt- und Ressourcenschutz zu verhindern.
„Der Investitionsschutz stellt eine echte Gefahr für die nachhaltige Entwicklung dar. Bei Verträgen zwischen EU-Staaten sind Sonderklagerechte für Konzerne inzwischen auch nicht mehr rechtskonform. Es ist daher völlig unverständlich, warum die EU in Abkommen mit Drittstaaten auf dieses veraltete und gefährliche Konzept der Schiedsgerichte setzt”, erklärt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut.
Wie auch beim geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten fordert das Umweltinstitut einen Stopp des geplanten Abkommens und grundlegende Neuverhandlungen. „Wir brauchen nicht immer noch mehr Handel um des bloßen Wachstums willen, sondern müssen Abkommen schließen, die die sozial-ökologische Transformation auf beiden Seiten fördern”, so Ludwig Essig. In einem neuen Abkommen mit Chile müsse die Regulierungsfreiheit der Regierungen zum Schutz von Arbeitsplätzen, Gesundheit, Verbraucher:innen und der Umwelt erhalten bleiben. Statt Gentechnik und industrieller Landwirtschaft sollten in Zukunft eine agrarökologische Landwirtschaft und eine regionale Lebensmittelversorgung gefördert werden.
Die Studie Investitionsschutz in den EU-Handelsabkommen mit Mexiko und Chile: Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Energiewende ist hier zu lesen.
