Ende 2026 will die EU-Kommission Gesetzesvorschläge für die europäische Klimapolitik nach 2030 vorlegen. Diese müssen sicherstellen, dass die EU ihr Klimaziel von 90 Prozent Emissionsminderung bis 2040 erreicht. Darin liegt auch die Chance, Europa unabhängiger von fossilen Energieimporten zu machen, die Wirtschaft zu stärken und Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten.
In ihrem Positionspapier formuliert die Klima-Allianz Deutschland sechs zentrale Forderungen an die Bundesregierung für die anstehenden EU-Verhandlungen:
- Emissionsminderung an erste Stelle setzen
- Fossile Abhängigkeiten beenden und Energiewende beschleunigen
- Nationale Verbindlichkeit erhalten und Umsetzung stärken
- Einen verlässlichen EU-Emissionshandel sichern
- Internationale Kooperation ohne Schlupflöcher und Rechentricks
- Governance stärken und soziale Umsetzung absichern
