06.2025
Publikationen

Forderungspapier "5-Punkte-Plan: EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr effektiv und sozial gerecht in Deutschland umsetzen"

Ab 2027 werden mit dem neuen EU-Emissionshandel (ETS-2) europaweit erstmalig Preise auf den Ausstoß von CO₂ in den Bereichen Gebäude und Verkehr erhoben. Der neue Emissionshandel ist wichtig, um die Klimaziele zu erreichen. Die Preise für Öl, Gas und Benzin werden dadurch spürbar steigen. Damit besonders betroffene Haushalte entlastet werden, stellt die EU einen Klima-Sozialfonds bereit. Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder: Die EU-Mitgliedstaaten müssen Klima-Sozialpläne mit Maßnahmenvorschlägen bei der EU-Kommission einreichen. Ein breites Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden fordert in einem 5-Punkte-Plan von der Bundesregierung einen Fahrplan, der den neuen Emissionshandel so gestaltet, dass er wirkt und niemanden überfordert.

Zentrale Forderungen:

  • Das Einreichen eines Klima-Sozialplans bei der EU mit wirksamen Maßnahmenvorschlägen mit gezielten Förderungen für einkommensarme Haushalte.
  • Die zügige Dekarbonisierung der Bereiche Gebäude und Verkehr, damit die Klimaziele erreicht werden und der CO2-Preis nicht durch die Decke geht.
  • Die sozialpolitische Flankierung des neuen EU-Emissionshandels. 
  • Die Berücksichtigung von Klimaschutzanforderungen in Sozialleistungen. 
  • Eine deutliche finanzielle Aufstockung des EU-Klima-Sozialfonds. 

Insgesamt 15 Organisationen haben das Forderungspapier unterzeichnet:  
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V., AWO Bundesverband e.V., Bündnis Bürgerenergie e.V. - BBEn, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Deutsche Umwelthilfe e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Naturschutzring e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. (Der Paritätische), Diakonie Deutschland, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V., Germanwatch e.V., Klima-Allianz Deutschland e.V., Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH, Verkehrsclub Deutschland e.V. - VCD, WWF Deutschland 

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Christiane Hildebrandt

Referentin

Klima-Allianz Deutschland

christiane.hildebrandt@klima-allianz.de

Telefon: 030/780 899 523