Die aktuelle Mobilitätsplanung der Bundesregierung und insbesondere des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr fördert weiterhin fossile Mobilität in Deutschland, die nicht mit den Zielen für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz vereinbar sind, kritisieren die Verbände. Während andere Ministerien ihre Ausgaben strikt offenlegen müssen, weigere sich das Bundesministerium für Finanzen, die staatlichen Ausgaben für sozial ungerechte und klimaschädliche Steuervergünstigungen wie der Dienstwagenbesteuerung und der Entfernungspauschale offenzulegen. Diese Subventionen binden im aktuellen Haushalt dutzende Milliarden Euro, die nach Ansicht der Verbände besser für eine sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden sollten.
In dem Fünf-Punkte-Plan fordern die Verbände, die Straßeninfrastruktur zu sanieren, anstatt neue Autobahnen zu bauen, den Investitionsstau bei der Bahn zu beenden, die ÖPNV-Finanzierung auszubauen, das 49-Euro-Ticket langfristig zu sichern und um ein Sozialticket zu erweitern. Zudem gelte es, neue Ansätze für einen sozial-gerechten Antriebswechsel umzusetzen, damit die Bundesregierung ihr Ziel von „15 Millionen E-Autos bis 2030” einhalten kann. In allen genannten Bereichen sei eine klare Priorisierung sozial-ökologischer Projekte nötig, um Geld und Personal zielgerichtet einzusetzen.
