Hintergrund: Bundesregierung schwächt europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards zugunsten alter Braunkohlekraftwerke

Den ohnehin schwachen Kompromissvorschlag der EU-Kommission will sie von 175 mg NOx/ Nm3 auf 190 mg NOx/ Nm3 im Jahresmittel anheben. Der sogenannte „Standard für beste verfügbare Techniken“ (BVT) betrifft in Deutschland vorwiegend alte Braunkohlekraftwerke. Steinkohle-kraftwerke halten den Wert bereits ein. Viele der betroffenen Kraftwerke werden ohnehin in den kommenden Jahren ihre technologische Lebensdauer erreichen oder mit Blick auf die Klimaschutzziele vom Netz genommen werden müssen. Und trotzdem treibt die Bundesregierung höhere Stickoxid-Emissionen für ganz Europa voran.