07.2024
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Kurzstudie Bundeshaushalt 2025: Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenbauprojekten spart Milliarden

Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen könnte das Bundesverkehrsministerium laut der Studie unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld würde dann für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene zur Verfügung stehen. Die bisher geplanten Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen. Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt. Darunter leiden auch die ohnehin belasteten Länder und Kommunen, die diese veralteten und teuren Planungen finanziell mittragen müssten. 

Deutschland verfügt bereits über das dichteste Autobahnnetz Europas. Trotzdem sieht der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030” vor, 850 Kilometer neue Autobahnen zu bauen und auch das Netz der Bundestraßen um 2.000 Kilometer zu erweitern. Aktuell sieht der Bundesverkehrswegeplan insgesamt 133 Milliarden Euro für Straßenprojekte vor, während nur 112 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Dies steht im Widerspruch zu den Klimazielen und zum Koalitionsvertrag. Zudem dienen mehr Investitionen in die Schiene der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und sozialer Gerechtigkeit.

Um Steuerverschwendung und angekündigte Kürzungen bei der Schiene in der aktuell angespannten Haushaltslage zu vermeiden, fordern die Verbände das zuständige Bundesverkehrsministerium auf, Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu streichen und stattdessen die Finanzmittel und Personal für den Schienenverkehr einzusetzen.

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Jonas Becker

Referent Klimapolitik und Mobilität
Klima-Allianz Deutschland

030/780 899 527
jonas.becker@klima-allianz.de