06.2021

Neue Studie zeigt Risiken einer EEG-Umlagesenkung: Sozialere und ökologischere Alternative möglich

Die Senkung der EEG-Umlage als Instrument für niedrigere Strompreise ist eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme, die soziale und ökologische Belange nicht ausreichend zielgerichtet adressiert. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Die auftraggebenden Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Germanwatch und die Klima-Allianz Deutschland fordern daher, dass künftig die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in eine Klimaprämie und zusätzlich in zielgerichtete Förderprogramme für den Klimaschutz gesteckt werden.

Mit einem Finanzvolumen von 10,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr ist die bisher geplante EEG-Umlagesenkung eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme. Sie führt zwar für alle zu niedrigeren Strompreisen, kann aber nicht zielgerichtet soziale Ausgleiche schaffen und ökologische Lösungen anreizen. Laut der Studie ist eine Klimaprämie, also eine Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger, sozial gerechter als eine EEG-Umlagesenkung. Das gilt besonders, wenn man die Klimaprämie so ausgestaltet, dass ökonomisch schwache Haushalte vergleichsweise stärker entlastet werden.

Zudem setzt sich die Studie auch mit dem Mythos der angeblich im EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland auseinander. Das Ergebnis: Der Anteil der Stromkosten am Einkommen privater Haushalte in Deutschland liegt im europäischen Durchschnitt. Bei Unternehmen liegen die Energiestückkosten hingegen sogar unter dem EU-Schnitt. Für die energieintensive Industrie gelten zudem umfassende Ausnahmeregelungen. 

Auch verweisen die Autoren darauf, dass niedrigere Strompreise das Erreichen von Energieeffizienzzielen erschweren. Die Reduzierung des Energieverbrauchs ist eine zentrale Klimaschutzmaßnahme, die zudem für den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien von Bedeutung ist. 

Darüber hinaus sieht die Studie, durch die Finanzierung der EEG Umlagensenkungen aus dem Bundeshaushalt, die Planungs- und Investitionssicherheit in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Gefahr. Wenn die Senkung der EEG-Umlage weiterhin über Haushaltsmittel finanziert werden muss, wird es künftig schwerer, die Förderung erneuerbarer Energien zu planen, da Haushaltsmittel jährlich neu verhandelt werden müssen. Anpassungen der EEG-Umlage bedürfen zudem einer Beihilfegenehmigung durch die EU, da es sich um Steuermittel handelt. 

 

Die Studie des FÖS finden Sie hier:

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