Die Rolle der Gemeinden ist von erheblicher Bedeutung für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, aber rechtlich nicht klar gefasst. Eine wirklich trennscharfe Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Bund und Ländern für die Finanzierung von Klimaschutzaufgaben und -investitionen ist nur schwer möglich.
Das vorliegende Rechtsgutachten befasst sich mit den Fragen: Welche Aufgaben sind denn verpflichtend für Kommunen und woher kommt das Geld für die zusätzlichen Aufgaben und Investitionen? Die beiden konkreten Aufgabenfelder kommunale Wärmeplanung und die Etablierung von Klimaschutzkonzepten und -management, also letztlich planerische Instrumente mit Personalbedarf, stehen im Zentrum des Gutachtens.
Das Rechtsgutachten zeigt Optionen auf, wie der Staat insgesamt dafür sorgen kann, dass er das tut, was ihm das BVerfG im Klimabeschluss vom 24. März 2021 aufgetragen hat: Treibhausgasneutralität im Rahmen des CO2-Budgets sichern und damit Grundrechte und globales Klima gleichermaßen schützen.
Hinweise:
- Das Rechtsgutachten von Dr. Roda Verheyen finden Sie hier.
- Das Forderungspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, der Klima-Allianz Deutschland und ihren Mitgliedsorganisationen Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und WWF Deutschland sowie des Klima-Bündnisses finden Sie hier.
- Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.
