Die Rechtsanwältin und Autorin des Gutachtens, Roda Verheyen, stellt in ihrem Gutachten fest, dass sich der Gestaltungsspielraum der Bundesregierung bei der Festlegung der Grenzwerte für Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen an umweltqualitativen Anforderungen zu orientieren hat. Die Bundesregierung müsse sich demnach unter anderem auch an den Vorgaben aus der Luftqualitätsrichtlinie der EU orientieren. Diese Anforderungen legten nahe, Grenzwerte am unteren Rand der Bandbreite festzulegen. Ausnahmen für bestimmte Kraftwerksanlagen, um von den Grenzwerten abzuweichen, dürften laut Gutachten nicht abstrakt-generell erteilt werden.
Die Stein- und Braunkohlekraftwerke müssen die Standards ab August 2021 einhalten. Dies bedeutet vor allem für Braunkohlekraftwerke gegebenenfalls eine aufwendige Nachrüstung. Wenn Braunkohlekraftwerke im Zuge des Kohleausstiegs noch mehrere Jahre laufen sollen, sollte ein Katalysator eingebaut werden, mit dem ein NOx-Grenzwert von 85 mg/Nm3 eingehalten werden kann. Braunkohlekraftwerke, die bis zum 1. Januar 2022 stillgelegt werden, sollten 175 mg NOx/Nm3 einhalten und Kraftwerke, deren Stilllegung bis 1. Januar 2026 erfolgt, 150 mg NOx/Nm3.
Das Rechtsgutachten im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Deutschen Umweltstiftung finden Sie hier.
Hintergrund:
Das Rechtsgutachten nimmt Bezug auf eine Studie von Ökopol, die für große Stein- und Braunkohlekraftwerke ab einer thermischen Leistung von 300 Megawatt die Einführung eines NOx-Grenzwertes im Jahresmittel von höchstens 85 mg/Nm³ vorschlägt. Laut der Analyse emittieren die deutschen Kraftwerke aktuell zwischen 60 und 200 mg NOx/Nm3 im Jahresmittel.
Der Energiesektor trägt nach dem Verkehr am stärksten zur Belastung der Luft mit dem für Mensch und Umwelt giftigen NOx bei. Seit 20 Jahren verursacht er gleichbleibend etwa ein Viertel der NOx-Belastung in Deutschland. Allein die acht größten Braunkohlekraftwerke sind verantwortlich für acht Prozent des NOx-Schadstoffausstoßes in Deutschland. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und bodennahes Ozon als die Luftschadstoffe ein, die für die menschliche Gesundheit am schädlichsten sind.