Der Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung in NRW ist beschlossen. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist in vollem Gange und die Förderung des Bundes von 14,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 hat begonnen. Dies bietet eine einmalige Chance für die Region die Entwicklung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Innovationen voranzubringen. Die Ziele sind klar: Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit müssen in einer Modellregion für nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise etabliert werden, während zukunftsfähige Beschäftigung gesichert wird.
Eine ambitionierte regionale Transformation dieser Art kann allerdings nur gelingen, wenn sie von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen und mitgestaltet wird. Die Kohlekommission empfahl daher eine partizipative Ausgestaltung des Ausstiegs und einen „zivilgesellschaftlichen Dialog und Teilhabe an der Zukunftsgestaltung der Reviere“. Die Umsetzung überließ der Bund den Ländern.
Für den Strukturwandel im Rheinland hat die vorige Landesregierung die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) beauftragt, ein Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP) partizipativ zu entwickeln. Zwischen den Jahren 2019 und 2022 wurden verschiedene Informations- und Beteiligungsangebote für organisierte Interessen und interessierte Bürger*innen durchgeführt. Das Spektrum der Beteiligungsangebote reichte von kurzen (digitalen) Informationsveranstaltungen für Bürger*innen über ein- bis zweitägige Konferenzen bis hin zu permanenten Angeboten für organisierte Interessen.
Hier setzt die Studie „Strukturwandel des Rheinischen Reviers: Partizipation der Zivilgesellschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit” an und untersucht erstmalig die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung des Strukturwandels im Rheinischen Revier zwischen 2019 und 2022. Die Kurzstudie nimmt die Beteiligungsprozesse für die organisierten Interessen und die Bevölkerung genauer in den Blick.
Zentrale Ergebnisse der Studie:
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Die Beteiligungsangebote sind wenig inklusiv und transparent. Die organisierte Zivilgesellschaft wie beispielsweise zivilgesellschaftliche Interessen aus den Umwelt- und Naturschutzverbänden, Bildungsträgern, Kirchen und der Kultur- und freien Kunstszene und auch die breite Bürgerschaft blieben weitgehend außen vor.
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Ambitionierte Beteiligungsformate und Methoden, die eine aktive Steuerung des Zugangs- und der Zusammensetzung der Beteiligungsprozesse zulassen, wurden nicht zur Anwendung gebracht. Darüber hinaus fehlten Angebote, die informierte und intensive Konsultationen mit Akteuren aus der Bürgerschaft ermöglichen.
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Die Beteiligung diente überwiegend der Information und Konsultation der organisierten Interessen und nachgelagert auch der Bevölkerung. Beteiligungsangebote die über Informieren und Konsultieren hinausgingen und die Zivilgesellschaft für den Wandel mobilisieren, fehlten.
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Die Beteiligungsangebote folgten konzeptionell einem Top-Down Ansatz. Ein langfristiges Konzept zur strukturierten und inklusiven Beteiligung von organisierten Interessen aus der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung ist bis dato nicht zu erkennen.
Insgesamt schlussfolgert das Forschungsteam, dass der gewählte Ansatz hinter den Möglichkeiten, die ambitionierte Beteiligungsansätze heute bieten, zurückbleibt. Dieser ist aktuell zu kleinteilig, zu wenig inklusiv, oft zu kurzfristig geplant und ohne langfristiges und durchdachtes Konzept mit klaren Zielen.
Hinweise:
Die zugehörige Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland vom 11. Mai 2023 finden Sie hier.
Mehr Informationen zum Thema hier.
Die Kurzstudie „Strukturwandel des Rheinischen Reviers: Partizipation der Zivilgesellschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit” können Sie hier lesen und herunterladen:
