FDP verhindert Fortschritt und Innovation – VCD fordert: EU-Klimavorgaben für Lkw und Busse müssen kommen

Laut Medienberichten will die FDP die EU-weiten Flottengrenzwerte für Lkw und Busse blockieren. Eigentlich ist vorgesehen, deren CO2-Emissionen bis 2030 um 45 und bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Jetzt stellt die FDP innerhalb der Bundesregierung die bereits erreichte Einigung in Frage – und auf dem FDP-Europaparteitag forderte sie gar, Flottengrenzwerte ersatzlos zu streichen. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

„Das Vorgehen der FDP auf EU-Ebene ist unerhört. Bereits im vergangenen Jahr hatte Verkehrsminister Wissing in allerletzter Minute einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus torpediert und dem Ansehen Deutschlands in Europa damit Schaden zugefügt. Nun wiederholt sich das Spiel bei den Flottengrenzwerten – erneut stellt die FDP Klientel-Interessen und Populismus vor Klimaschutz und Gemeinwohl.
Dabei ist die Industrie eigentlich viel weiter: E-Lkw stehen in den Startlöchern und könnten das Straßenbild in einigen Jahren deutlich verändern. Die größten europäischen Lkw-Hersteller fordern verbindliche, ambitionierte Grenzwerte und Planungssicherheit. Indem die FDP Flottengrenzwerte verhindern will, bremst sie den technischen Fortschritt und verhindert Innovation. Betreibt also das Gegenteil dessen, was sie sich eigentlich auf die Fahnen schreibt.“

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Michael Müller-Görnert

Verkehrspolitischer Sprecher, Klima, Luft, Auto

Verkehrsclub Deutschland

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