06.2023
Publikationen

Verbändepapier: Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verhindern

Die unterzeichnenden Klima-, Umwelt-, Sozial- und Branchenverbände sehen im Referentenentwurf zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 13.06.2023 die Gefahr einer eklatanten Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Instrumentes in Deutschland. Mit diesem Forderungspapier positionieren sie sich zum Referentenentwurf, formulieren Mindestanforderungen und Vorschläge für eine effektive Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes.

Die Verbände benennen vier Mindestvoraussetzungen, die ein wirksames Klimaschutzgesetz beinhalten muss: verbindliche Sektorziele, eine Ressortverantwortlichkeit und Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen, eine frühe Nachsteuerungspflicht bei Zielverfehlung sowie sicherzustellen, dass das Gesamtbudget eingehalten wird.

Darüber hinaus schlagen die Verbände als Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Bundes-Klimageschutzgesetzes unter anderem klare Mechanismen für mehr Verbindlichkeit und jahresscharfe Ziele im Energiesektor auch über 2023 hinaus vor.

Die zeichnenden Verbände möchten sich mit diesem Papier konstruktiv an der Weiterentwicklung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beteiligen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Klimaschutzziele bis 2030 und darüber hinaus eingehalten werden können.

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Stefanie Langkamp

Geschäftsleitung Politik

Klima-Allianz Deutschland

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