06.2025
Publikationen

Verbändepapier „Finanzpaket der Legislatur: Klimainvestitionen gezielt und sozial einsetzen“

Neun Verbände aus der Klima- und Umweltbewegung fordern die Bundesregierung auf, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen konsequent für Investitionen zu nutzen, die auf die Treibhausgasneutralität Deutschlands einzahlen. Im vorliegenden Papier legen sie sieben zentrale „Must-haves“ und sechs klare „No-Gos“ für die Mittelverwendung vor.

Zu den zentralen Forderungen gehören:

  • gezielte Investitionen in Gebäudesanierung, Wärmenetze, klimafreundliche Mobilität und Biodiversität,
  • klare Ausschlüsse klimaschädlicher Projekte wie neue Gaskraftwerke und Straßenneubau sowie nichtinvestive Ausgaben wie Strompreissubventionen,
  • eine Reform der Schuldenbremse, damit nachhaltige Investitionen langfristig möglich bleiben.

Die Verbände betonen: Das Sondervermögen darf nicht zum Ersatz bestehender Investitionen aus Haushaltsmitteln werden – es muss das staatliche Investitionsvolumen tatsächlich erhöhen.

Unterstützt wird das Papier von:

BUND, Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, GermanZero, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und WWF.

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Daniel Eggstein

Referent Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit

Klima-Allianz Deutschland

daniel.eggstein@klima-allianz.de

Telefon: 030/780 899 525