03.2025
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Appell: Zukunftsinvestitionen sichern – Schuldenbremse reformieren!

Marode Schulen, kaputte Brücken, zu wenig Klimaschutz – Deutschland hat sich kaputt gespart. Ein breites Bündnis aus 28 Organisationen fordert eine klimafreundliche, sozial gerechte Investitionsoffensive. Doch die Schuldenbremse blockiert dringend notwendige Zukunftsprojekte. Das Bündnis aus Klima-, Sozial-, Wohlfahrts-, Jugend-, Wirtschaftsverbänden, Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften fordert von den Koalitionsverhandler*innen von CDU, CSU und SPD eine Reform der Schuldenbremse.

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Klimaschutz, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit erfordern massive Investitionen. Doch vielerorts fehlen die Mittel – Schwimmbäder schließen, Bus- und Bahnverbindungen werden gestrichen, soziale Dienste geraten unter Druck. Gleichzeitig bedrohen globale Krisen, wachsende wirtschaftliche Konkurrenz und die verschärfte Handelspolitik der USA unsere Zukunftsfähigkeit. Ohne eine Reform der Schuldenbremse bleibt Deutschland finanziell gelähmt und kann weder notwendige Klimaschutzmaßnahmen noch soziale Absicherung ausreichend finanzieren.

Eine moderne Infrastruktur, erneuerbare Energien, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sind keine Luxusausgaben – sie sind notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Die Koalitionsverhandler*innen von CDU, CSU und SPD haben jetzt die Chance, einen neuen finanzpolitischen Kurs einzuschlagen und die Schuldenbremse so anzupassen, dass zukunftsweisende Investitionen möglich werden. Bund, Länder und Kommunen müssen wieder handlungsfähig sein, um unser Land zukunftssicher zu machen. Jetzt ist der Moment für eine mutige und zukunftsgerichtete Politik!

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Daniel Eggstein

Referent Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit

Klima-Allianz Deutschland

daniel.eggstein@klima-allianz.de

Telefon: 030/780 899 525