#04 Berliner Klimagespräch: Fleischerzeugung in Deutschland
Am ersten Berliner Klimagespräch im neuen Jahr, nahmen Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Prof. Dr. Harald Grethe, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beitrat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, Norbert Schindler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch e.V. sowie Felix Domke vom Vegetarierbund Deutschland e.V. teil. Die Moderation der Podiumsdiskussion wurde von Hanna Gersmann (Chefredakteurin zeo2) geleitet.
Die Landwirtschaft steckt in einer Akzeptanzkrise, die sich vor allem an den Demonstrationen und dem wachsenden Bio-Segment wiederspiegelt, so Jochen Flasbarth in seinem Input zu Beginn der Veranstaltung. Der Staatsekretär führte an: “Man sieht es im ländlichen Raum, die sagen: Wir wollen diese Intensivtierhaltungsanlagen bei uns vor den Toren nicht haben!“ Er habe, so Flasbarth „kein Verständnis für die allergische Reaktion, wenn die Bevölkerung mitreden möchte, in einem Bereich wo wir so viele Steuergelder einsetzen“.
Eine Möglichkeit weg von der Intensivtierhaltung hin zur ökologischeren Landwirtschaft, wäre eine Erhöhung der bisher reduzierten Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte, so Prof. Dr. Grethe. Sie wäre keine vermeintliche Strafsteuer, sondern eine „Verringerung von Steuerausnahmen“ und ein wichtiges politisches Signal, dass die Ernsthaftigkeit der Politik unterstreichen würde. Es ginge ihm primär darum, dass die Politik die Fehlsteuerung der Fleischproduktion anerkennt und das Konsumverhalten der Verbraucher ändern wolle, so Grethe weiter.
Vor einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte warnte Benning (Germanwatch e.V.), „Mit einer erhöhten Mehrwertsteuer würden die Verbraucher diskriminiert, die sich bisher bewusst ernähren“. Aus diesem Grund sei der Vorschlag von Germanwatch e.V., eine steuerliche Abgabe auf Massentierfleisch einzuführen, um die Tierhaltung zu verbessern. Folglich würden die Produzenten finanzielle Mittel sparen, wenn sie von der Intensiv- auf eine ökologische Tierhaltung umsteigen würden, so die Agrarexpertin.
Die DiskussionsteilnehmerInnen waren sich darüber einig, dass sich das Konsumverhalten der Verbraucher ändern müsse. Felix Domke (VEBU) forderte „Unsere Gesellschaft als Ganzes muss deutlich weniger tierische Produkte konsumieren, um etwas für den Klimaschutz zu tun.“. In diesem Kontext monierte Staatssekretär Flasbarth auch die steigende exportorientierte Fleischproduktion: „Muss das Leitbild für die landwirtschaftliche Tierproduktion sein, dass wir in Richtung Export gehen? (…) Nein!. (…) An diesem Wettbewerb muss man sich nicht beteiligen.“
Die Veränderung des Konsumverhaltens sollten jedoch nicht allein durch staatliche Rechtsmaßnahmen „oktroyiert“ werden, sondern liege neben den Konsumenten auch bei Kirchen, Umweltverbänden und gesellschaftlichen Gruppierungen, die ein Umdenken im Konsumverhalten anstoßen sollten, so der Staatssekretär.
Obgleich es für weite Teile der Bevölkerung eine unbequeme Botschaft ist, bedarf die Diskussion um weniger Fleischkonsum einen politischen Diskurs in der Öffentlichkeit – auch, wenn es in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 als unpopulär gelten mag, so Harald Grethe. Die Politik dürfe sich, aus Angst vor Stimmenverlust, nicht drücken, sondern müsse sich konstruktiv und sozialverträglich für eine Wende bei der ökologischen Fleischproduktion einsetzen, so der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz.
Am Ende der Diskussion war sich das Podium darin einig, dass die Landwirtschaft trotz der umweltpolitischen und gesellschaftlichen Relevanz im Agenda-Setting des Bundestagswahlkampfs 2017 eine untergeordnete Rolle spielen wird, „weil das als nicht so relevant angesehen wird, wie viele andere Themen im Augenblick. Das halte ich für einen Fehler!“, so Jochen Flasbarth.
Laura Simanjuntak
Mitarbeiterin Veranstaltungen und Netzwerkarbeit
Klima-Allianz Deutschland e.V.
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