#07 Berliner Klimagespräch zum Start der Kohlekommission
Am 28.06. fanden im Haus der EKD die #07 Berliner Klimagespräche zum Start der Kohlekommission statt. Auf dem Podium saßen neben der Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Michael Wübbels, Stv. Hauptgeschäftsführer des VKU, Andreas Gehlhaar, Leiter Umwelt und Lärmschutzbeauftragter Deutsche Bahn AG und mit Klaus Breyer (Leiter Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen) und Antje von Broock (Stellv. Geschäftsführerin Politik & Kommunikation beim BUND) zwei VertreterInnen aus dem Sprecher*innenrat der Klima-Allianz Deutschland.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland und Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, in seinem Grußwort deutlich, dass für Kirchen das Thema Klimaschutz und Kohleausstieg ein sehr relevantes sei und die Kirche gerade in den Kohlerevieren ein vermittelnder Akteur ist, der von beiden Seiten anerkannt ist.
In der folgenden Podiumsdiskussion ging es vor allem darum, wie die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen klimagerechten Kohleausstieg für Deutschland und Perspektiven für die Braunkohleregionen erarbeiteten kann.
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, zeigte sich in Bezug auf die Arbeit der Kohlekommission optimistisch und unterstrich die Verantwortung, die auch andere Sektoren, wie der Verkehrssektor hätten, um durch Emissionsreduktionen die deutschen Klimaziele zu erreichen.
Klaus Breyer machte mit seinem Statement klar, dass der Kohleausstieg eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der auf gute Erfahrungen im Ruhrgebiet zurückgreifen kann. Hier sei es gelungen den Strukturwandel so zu gestalten, dass die Menschen eine gute Perspektive bekamen. "Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren muss jetzt beginnen. Deutschland verfehlt sonst nicht nur alle Klimaziele. Es besteht dann auch die Gefahr von Strukturbrüchen, die, die Menschen in der Region hart belasten werden.
Die Menschen in den Regionen dürfen nicht weiterhin im Ungewissen gelassen werden. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt durch die Kommission die Debatte über den Kohleausstieg enttabuisiert wird
Zu der Frage, wie ein Strukturwandel in den Regionen sozialgerecht und ökologisch zielführend gestaltet werden kann, wies Antje von Broock daraufhin, dass Altersstruktur der Beschäftigten in den Braunkohleregionen ohnehin so sei , dass ein Großteil der Beschäftigten in den nächsten Jahren in Rente gehe. In Bezug zum Strukturwandel wurden zudem Positivbeispiele, wie Projekte aus dem Forschungszentrum Jülich genannt, die zeigen wie Regionen sich nach dem Kohlausstieg entwickeln können.
In Ihrem Kurzimpuls aus dem Publikum unterstrich Antje Grothus, Mitglied der Kohlekommission, die Folgen des Braunkohletagebaus für die Anwohner*innen und forderte ein Moratorium für Umsiedlungen während der Arbeit der Kommission.
René Schuster von der Grünen Liga, Mitglied der Klima-Allianz Deutschland und Mitveranstalter des 7. Berliner Klimagesprächs, wies darauf hin, dass bei der Debatte um den Kohleausstieg nicht von „vorzeitige Abschaltung“ zu sprechen sei. Die vor 1990 errichteten Kraftwerksblöcke in der Lausitz seien nur mit dem Ziel eines Betriebes bis 2020 nachgerüstet worden. Erst ab 2007 hätten die Landesregierungen der Region Kraftwerksneubauten oder Laufzeitverlängerungen suggeriert, die von Anfang an im Widerspruch zu den Klimazielen des Bundes standen.
Aus dem Publikum kamen zudem kritische Rückfragen zur Kongruenz der Ergebnisse der Kohlekommission mit den Zielen des Paris-Abkommens. Außerdem wurde auf die internationale Verantwortung Deutschlands und Glaubwürdigkeit im Sinne der Klimagerechtigkeit verwiesen. Gerade dies mache zügige Emissionsreduktionen im Energiesektor und damit einen schnellen Kohleausstieg nötig.
Laura Simanjuntak
Mitarbeiterin Veranstaltungen und Netzwerkarbeit
Klima-Allianz Deutschland e.V.
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