#26 Berliner Klimagespräch: Europas Green Deal zukunftsfest und sozial gestalten

Beim #26 Berliner Klimagespräch haben die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Naturschutzring die europäische Klimapolitik ins politische Berlin geholt. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments diskutierten am 30. Januar im Europäischen Haus mit Expert*innen über die Zukunft des European Green Deals.

Unter dem Titel „Europas Green Deal zukunftsfest und sozial gestalten“ kamen mehr als 150 Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um die Diskussion zwischen Delara Burkhardt, Carola Rackete, Michael Bloss, Dr. Birgitte Knopf und Sylwia Andralojc-Bodych zu verfolgen. Das große Interesse zeigt, dass die Frage nach einer Absicherung der klimapolitischen Errungenschaften zentral ist für die kommende EU-Legislatur und die zukünftige Ausrichtung der Klimapolitik in Deutschland nach der Bundestagswahl. 

In ihrer Keynote zeigte sich Yvon Slingenberg, Direktorin der Generaldirektion Klimaschutz der EU-Kommission (DG CLIMA), zuversichtlich, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 erreichen wird. Sie unterstrich aber auch, dass noch Handlungsbedarf bei den nationalen Klima- und Energieplänen der EU-Mitgliedstaaten bestünde. Wichtig sei zudem, den klimapolitischen Rahmen für 2030 beizubehalten. Von der nächsten Bundesregierung wünsche sie sich, dass Deutschland ein „Investitionschampion“ in Europa wird.  

Michael Bloss, Mitglied des EU-Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen, stellte klar, dass es unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus keinen Abbau von Klimaschutz und Sozialem geben dürfe. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission in ihrem veröffentlichten Wettbewerbskompass die Entbürokratisierung als wichtiges Ziel ausgerufen und dabei auch Anpassungen von Gesetzen unter dem Green Deal in den Blick genommen. Für Bloss ist klar, dass die nächste Bundesregierung beim Green Deal Kurs halten muss. Dafür brauche es unter anderem die Zustimmung Deutschlands für ein neues EU-Treibhausgasreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040, ein Festhalten am Verbrenner-Aus für Neuzulassungen ab 2035 in der EU und eine Reform der Schuldenbremse, um in die Zukunft investieren zu können.  

Auch Delara Burkhardt, Mitglied des EU-Parlaments für die SPD, forderte, dass die EU Wort halten müsse. Viele Unternehmen hätten sich bereits auf den Weg gemacht und viel Geld in die Hand genommen. Diese Unternehmen bräuchten jetzt Planungssicherheit. Darüber hinaus betonte sie die Notwendigkeit eines „sozialen Gewissens“ des neuen EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2). Dieser dürfe die Schwächsten nicht zurücklassen. Deshalb brauche es eine bessere Ausstattung des EU-Klimasozialfonds und weitere soziale Förderprogramme.  

Carola Rackete, Mitglied des EU-Parlaments für DIE LINKE, stellte klar, dass die europäischen Klimaziele auch aus naturwissenschaftlicher Sicht bisher nicht ausreichen. Bis 2030 bräuchte es eine THG-Reduktion von mind. 65 Prozent und von 95 Prozent bis 2040. Vom nächsten Bundeskanzler forderte sie die Wiedereinführung der nationalen Sektorziele.  

Dr. Brigitte Knopf, Direktorin von Zukunft KlimaSozial, hob die Errungenschaften des Green Deal hervor. Sie wünsche sich ein solches „Komplettpaket“ auch für Deutschland. Dabei müsse der Grundsatz „Leave no one behind“ gelten. Klimapolitik müsse grundsätzlich stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen anknüpfen.  

Deutschland müsse seiner Verantwortung als größter CO2-Emittent in der EU gerecht werden fordert Sylwia Andralojc-Bodych, Referentin für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. Deutschland trägt EU-weit den größten Anteil an Emissionen in den ETS 2-Sektoren Gebäude und Verkehr. Wenn in diesen Sektoren konsequent dekarbonisiert würde, hätte dies auch Auswirkungen auf die Höhe des CO2-Preises. Klimaschutz sei somit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.  

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Prof. Dr. Kai Niebert, schloss das Berliner Klimagespräch mit der Vision, dass der Slogan „Made in the EU“ ein Markenzeichen für klimaneutrales Wirtschaften werden müsse.  

Wir möchten uns herzlich beim Deutschen Naturschutzring und beim Europäischen Haus für die gute Kooperation bedanken. Gefördert wurde die Veranstaltung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 

Fotos: Jörg Farys/Klima-Allianz Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Anfragen zur Nutzung der Fotos bitte an Laura Simanjuntak.

Laura Simanjuntak

Mitarbeiterin Veranstaltungen und Netzwerkarbeit
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