#28 Berliner Klimagespräch: Kommunen stärken, Klima schützen - Wie gelingt die Finanzierung?

Bei der gemeinsamen Veranstaltung der Klima-Allianz Deutschland und des Klima-Bündnis in der Landesvertretung Baden-Württemberg diskutierten Expert*innen darüber, wie Kommunen besser bei der sozial-gerechten Umsetzung der Klima- und Wärmewende unterstützt werden können. Städte und Gemeinden treiben die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende voran, setzen Klimaanpassungen um und zeigen, wie Klimaschutz die Lebensqualität vor Ort verbessert. Viele Kommunen sind jedoch unterfinanziert, haben zu wenig Personal und kämpfen mit aufwendigen Förderstrukturen. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zu einer fairen Verteilung von Aufgaben und Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.  

Auf dem Podium diskutierten die Bundestagsabgeordneten Klaus Mack (CDU/CSU) und Karoline Otte (Bündnis 90/Die Grünen) in einem politischen Gespräch mit Moderatorin Susanne Schwarz. Anschließend berichteten Dr. Catharina Schmalstieg (ver.di) und Ralf Bermich (Stadt Heidelberg/Klima-Bündnis Deutschland) aus der Praxis. 

Themen der Diskussion waren unter anderem: 

• Das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für Länder und Kommunen: Erreichen die Mittel auch tatsächlich die Kommunen? 

• Der angekündigte Zukunftspakt zwischen Bund und Ländern 

• Die Forderung, Klimaschutz endlich zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen und eine Gemeinschaftsaufgabe einzuführen. 

Kommunen stehen 2025 vor einem erwarteten Finanzdefizit von rund 30 Milliarden Euro, allein um den laufenden Betrieb zu sichern. Der Investitionsstau wird auf 216 Milliarden Euro geschätzt. Kommunen haben vielerorts zu wenig Personal, gleichzeitig müssen Städte und Gemeinden rund 800 verschiedene Förderprogramme managen. Dr. Christian Raffer vom Deutschen Institut für Urbanistik warnte in seinem wissenschaftlichen Impulsvortrag, dass die Aufgaben und Ausgaben wachsen, während die Mittel knapp bleiben. Ohne Reformen und eine langfristige Finanzierung droht die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter zu schwinden. 

Dr. Catharina Schmalstieg (ver.di) schilderte die Folgen der Finanzlücken und des  Personalmangels: gestrichene Buslinien, weniger Service für die Bürger*innen und geringere Kapazitäten für neue Projekte wie die kommunale Wärmeplanung. 

Ralf Bermich zeigte auf, dass die kommunale Wärmeplanung in Heidelberg mit Kosten von 800 Millionen Euro verbunden ist. Er betonte die Chancen neuer Finanzierungsinstrumente wie den Deutschlandfonds, der Stadtwerken dabei hilft, ihr Eigenkapital zu stärken. Daneben bieten die Stadtwerke Beteiligungen der Bürger*innen in Form von “Genussscheinen” an, die in Heidelberg schnell ausverkauft waren. 

Fazit: Ein moderner Staat braucht starke Kommunen. 

Die Diskussion machte deutlich, dass ein moderner Staat seinen Kommunen die Möglichkeit geben muss, den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten – mit verlässlicher Finanzierung, ausreichend Personal und weniger Bürokratie. Die Erwartungen an Bund und Länder sind hoch. Jetzt braucht es den politische Umsetzungswillen, damit Kommunen die Transformation vor Ort erfolgreich gestalten können. 

Fotos: Janina Steinmetz/Klima-Allianz Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Anfragen zur Nutzung der Fotos bitte an Laura Simanjuntak.