#29 Berliner Klimagespräch: ÖPNV braucht Zukunft - Wohin fährt der öffentliche Nahverkehr?

 Beim 29. Berliner Klimagespräch „ÖPNV braucht Zukunft – Wohin fährt der öffentliche Nahverkehr?“ der Klima-Allianz Deutschland und der Gewerkschaft ver.di wurden die strukturellen Problemfelder des ÖPNV deutlich: Zwischen steigenden Anforderungen an Klimaschutz und soziale Teilhabe einerseits und chronischer Unterfinanzierung, Personalmangel und begrenzten Kapazitäten andererseits droht der ÖPNV seine zentrale Rolle zu verlieren. 

In seinem Inputvortrag ordnet Philipp Kosok (Agora Verkehrswende) den Zusammenhang zwischen Klimaschutz, Finanzierung und ÖPNV ein. Dabei betont er, dass Klimaschutz nur durch einen stärkeren Ausbau des ÖPNV funktionieren kann. Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Kommunen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten und nicht mehr die Praxis des „Nebeneinanders“ verfolgen. 

Die Kernproblematik der Verantwortlichkeiten wurde auch während der Podiumsdiskussion mit Christine Behle (ver.di), Carola Aldag (Bremer Straßenbahn AG), Svantje Michaelsen (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Jonas Fischer (Sozialverband VdK) und Martin Kröber (MdB, SPD) thematisiert. Kommunen sind auf der einen Seite strukturell überlastet und müssen Mobilität gegen andere Aufgaben wie Bildung oder Infrastruktur ausspielen. Gleichzeitig wurde betont, dass zusätzliche Mittel allein nicht ausreichen, wenn Planungs-, Bau- und Umsetzungskapazitäten begrenzt sind. Auch bürokratische Hürden und fragmentierte Strukturen – etwa bei Ausschreibungen und Verkehrsverbünden – bremsen Fortschritte aus. Der Bund auf der anderen Seite hat durch das Sondervermögen die Möglichkeit, jetzt in die Infrastruktur zu investieren. Trotz Haushaltsgrenzen und begrenzter Baukapazitäten gibt es Spielräume, die nicht konsequent für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden. Die Frage, welche politischen Maßnahmen ergriffen werden – etwa ob zwischen Straßenbau und Nahverkehr priorisiert wird – blieb ein Konfliktpunkt. 

Die Investitionsstaus erfordern schwierige Schwerpunktsetzungen: Viele Nahverkehrsunternehmen können ihr Angebot nicht ausbauen, teilweise fällt es sogar schwer, das bestehende Niveau zu halten. Auch fehlendes Personal und vielerorts unattraktive Arbeitsbedingungen lassen den ÖPNV in eine Abwärtsspirale aus Überlastung, Unzuverlässigkeit und sinkender Akzeptanz geraten – mit direkten Folgen für die gesellschaftliche Teilhabe. 

Denn Mobilitätsgerechtigkeit, Barrierefreiheit und bezahlbare Angebote sind zentrale Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen, werden jedoch vielerorts nicht ausreichend gewährleistet. Besonders im ländlichen Raum fehlt es oft schon an einem verlässlichen Grundangebot. Gleichzeitig zeigt sich: Ohne ausreichend Personal, faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wird es weder gelingen, das Angebot zu stabilisieren noch den ÖPNV zukunftsfähig auszubauen. 

Auch bei Zukunftsfragen wie automatisierter Mobilität zeigte sich ein ambivalentes Bild: Technische Möglichkeiten sind vorhanden, stoßen jedoch auf regulatorische und strukturelle Hürden. 

In den Abschlussworten wurde deutlich: Ohne klare politische Priorisierung, verlässliche Finanzierung und bessere Rahmenbedingungen für Personal und Infrastruktur wird der ÖPNV seine Rolle für Klimaschutz und gesellschaftliche Teilhabe nicht erfüllen können. Die Zeit für grundlegende Entscheidungen ist jetzt. 

Fotos: Maria Rapela/Klima-Allianz Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Anfragen zur Nutzung der Fotos bitte an Laura Simanjuntak.