Strukturhilfen in Milliardenhöhe fließen in intransparenter Weise in nicht nachhaltige Projekte, kritisieren Vertreter der Zivilgesellschaft. In einer Pressekonferenz richteten sie heute ihre Forderungen an das zuständige NRW-Wirtschaftsministerium und die „Zukunftsagentur Rheinisches Revier” (ZRR).
Das Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik hat im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland analysiert, ob und inwieweit die bisherigen Angebote zur Bürger- und Stakeholder-Beteiligung transparent, fair gestaltet und inklusiv sowie einflussreich waren. Die Studie kommt auf allen Ebenen zu einer negativen Bewertung: Die Bürgerbeteiligung sei „zu kleinteilig, zu wenig inklusiv, kurzfristig geplant und ohne langfristiges Konzept mit klaren Zielen” verblieben. So verliefen etwa die Programmentwicklung und Implementierung der Beteiligungsangebote „unter großem Zeitdruck” durch die vorige Landesregierung. Hauptsächlich seien wirtschaftsnahe und kommunale Akteure auf intransparente Weise einbezogen worden. Zudem blieben Anregungen der Zivilgesellschaft ohne erkennbare Folgen: „Die Beteiligung der Bevölkerung war symbolischer Art“, heißt es in der Studie.
„Die Studie zeigt, dass die schlechten Beteiligungsprozesse im Rheinland symptomatisch sind für den schlecht umgesetzten Strukturwandel insgesamt”, kritisiert Klaus Breyer, Sprecher der Klima-Allianz Deutschland. „Die ZRR leitet Steuergelder in Milliardenhöhe vielfach auf wenig transparente Weise in nicht nachhaltige Projekte. Dabei brauchen wir die Gelder dringend für den Aufbau eines klimaneutralen Energiesystems und zukunftsfähiger Arbeitsplätze sowie die Förderung einer engagierten Zivilgesellschaft. Wir fordern Ministerin Mona Neubaur dringend auf: Sorgen Sie dafür, dass die Strukturhilfen konsequent nachhaltig eingesetzt werden. Als erster Schritt muss die Bevölkerung ernsthaft, das heißt nicht nur symbolisch, sondern strategisch in die Gestaltung der Zukunft des Rheinlands einbezogen werden.”
Die durch Zivilgesellschaft und ZRR erarbeitete Bürgerbeteiligungscharta stellt laut der Studie einen „umfangreichen und ausführlichen Katalog” für die Bürgerbeteiligung dar. Diese werde allerdings bisher durch die ZRR größtenteils ignoriert. „Deswegen fordern wir, die Leitungsgremien bei der Gestaltung des Strukturwandels inklusiver zu besetzen sowie Entscheidungsstrukturen und Mandat der ZRR transparent zu machen”, sagt Breyer. Die Entwicklung der Region brauche ein durchdachtes Leitbild und Ressourcen, zum Beispiel in Form von Bürgerfonds und niedrigschwelliger Projektförderung.
Linda Kastrup, Sprecherin von Fridays for Future NRW, betont: „Wenn wir Bürgerinnen und Bürger konsequent ignoriert und in ergebnislose Prozesse eingebunden werden, hat das nichts mit echter Teilhabe an Entscheidungen für NRW zu tun. Wir benötigen eine wahre Chance zur Mitbestimmung und keine scheinheiligen Beteiligungsformate. Nicht nur an den Protesten rund um Lützerath haben wir gesehen, dass die Zivilgesellschaft mitentscheiden will. Die Interessen von uns allen, insbesondere der jungen Menschen, sollten im Vordergrund stehen und nicht die Interessen der Kohlelobby.
Um im Zuge des Kohleausstiegs einen nachhaltigen Strukturwandel zu schaffen und Beschäftigung zu sichern, hatte die Bundesregierung im Jahr 2020 Strukturhilfen für das Rheinische Revier in Höhe von bis zu 14,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 beschlossen. Die Verteilung dieser Gelder obliegt in Nordrhein-Westfalen der ZRR. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte in ihrem Abschlussbericht auch empfohlen, die Zivilgesellschaft, bürgerschaftliches Engagement und soziales Unternehmertum zu fördern, um die Strukturwandelprozesse von unten in den Braunkohleregionen zu stärken. 2021 schlossen die Landesregierung NRW und die ZRR einen Reviervertrag zur Umsetzung des Strukturwandels. Ende Mai 2023 wollen sie einen „Reviervertrag 2.0” unterzeichnen.
Hinweise:
Eine Forschungsgruppe des Ruhr-Forschungsinstituts für Innovations- und Strukturpolitik e.V. (RUFIS) unter der Leitung von Dr. Jan-Hendrik Kamlage hat die vorliegende Studie verfasst. Neben Kamlage, Breyer und Kastrup sprachen auf der Pressekonferenz auch Dr. Manfred Körber, Leiter des Nell-Breuning-Hauses Herzogenrath und Teilnehmer des Beteiligungsformats „Spurgruppe”, sowie Dipl.-Ing. Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. und Mitglied im Rat Bündnis Bürgerenergie e.V.
Links:
- Die Aufzeichnung der Pressekonferenz vom 11. Mai 2023 können Sie hier ansehen (Link zu YouTube).
- Bereits im Januar 2023 hatte sich die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem 10-Punkte-Papier zum nachhaltigen Strukturwandel positioniert. Das Papier können Sie hier herunterladen.
Die Studie „Strukturwandel des Rheinischen Reviers: Partizipation der Zivilgesellschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit” können Sie hier herunterladen:
