Die Ampel-Koalition hat wichtige Grundlagen geschaffen, dennoch ist die Bilanz nach drei Jahren nur durchwachsen. Mit dem Deutschlandticket hat sie einen klaren Erfolg zu verbuchen. „Das Ticket hat den Zugang zu Bus und Bahn revolutioniert und macht den Umstieg vom Auto für viele Menschen attraktiv“, sagt Kerstin Haarmann, die VCD-Bundesvorsitzende. Der Streit um die Finanzierung sowie die fehlende Unterstützung für einen Ausbau des Angebots gefährden jedoch diesen Erfolg. Nun kommt es darauf an, dass die künftige Regierung das Deutschlandticket langfristig absichert, ein kostengünstiges Jugend- und Sozialticket einführt und eine Angebotsoffensive im ÖPNV fördert – vor allem im ländlichen Raum. Der begonnene Ausbau- und Modernisierungspakt, mit dem auch verbindliche Bedienstandards für Bus und Bahn sichergestellt werden sollten, sei leider ebenfalls der Finanzierungsdebatte zum Opfer gefallen und quasi tot.
Deutlich mehr Geld hat die Ampel hingegen in die Bahn investiert und damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Der Haushalt für 2025 sah Rekordinvestitionen von 18 Milliarden Euro und damit erheblich mehr Geld als für die Straße vor. Durch das vorzeitige Ampel-Aus ist jedoch offen, ob es dabei bleibt. Positiv sei die Reform der Lkw-Maut gewesen, die um eine CO2-Komponente erweitert wurde. Die Mehreinnahmen fließen größtenteils in die Schiene. Mit dem Geld sollte vor allem das marode Schienennetz saniert werden. Hier konnten zum Glück mit den Stimmen der Opposition nach dem Ampel-Aus noch wichtige Weichen gestellt werden. Dennoch bleibt ein Grundproblem nach wie vor ungelöst: die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. „Notwendig wäre eine Fondslösung nach Schweizer Vorbild“, fordert Haarmann. „Ein solcher Infrastrukturfonds gehört als eine der ersten Maßnahmen auf die Agenda einer neuen Bundesregierung!“, so Haarmann weiter.
Eine weitere Schwachstelle der Ampel bleibt der Klimaschutz. Dreimal in Folge hat der Verkehr seine Klimaziele gerissen. Effektive Maßnahmen zur CO2-Reduktion? Mangelware. Der Antriebswende ist aufgrund des abrupten Endes der E-Auto-Kaufförderung, aber auch wegen der unsäglichen Debatten über Verbrenner-Aus und E-Fuels quasi der Stecker gezogen worden. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 wird so nicht erreicht. Beim Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerprivilegien wie dem Dienstwagen- und dem Dieselsteuerprivileg stand die FDP auf der Bremse. So entgehen dem Staat weiterhin rund 30 Milliarden Euro jährlich. Andere Länder in Europa wie z.B. Norwegen, Dänemark, die Niederlande oder Großbritannien zeigen wie es geht. Sie setzen beispielsweise mit einem Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer wirksame Anreize für E-Autos. In Dänemark ist bereits jeder zweite Neuwagen ein Stromer, in Norwegen sind es schon fast 90 Prozent. Deutschland sollte die erfolgreichen Maßnahmen übernehmen, statt die Planungssicherheit deutscher Automobilhersteller und Zulieferer durch fehlende Verlässlichkeit zu gefährden.
Ein zentrales Thema der Koalition bildete auch die Reform des Straßenverkehrsrechts. Nach langem hin und her ist es Kommunen jetzt möglich, auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Gesundheit sowie der städtebaulichen Entwicklung, Maßnahmen im Straßenverkehr zu ergreifen. Über eintausend Kommunen hatten im Rahmen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ mehr Handlungsmöglichkeiten gefordert. Das wurde mit der Reform aber nur teilweise umgesetzt. Haarmann: „Für den VCD ist klar: Nach der Reform ist vor der Reform. Die Vision Zero muss endlich verbindlich verankert und niedrigere Höchstgeschwindigkeiten eingeführt werden. Kein Mensch darf im Straßenverkehr tödlich verunglücken oder schwer verletzt werden. Höchste Zeit für ein Tempolimit auf Autobahnen, die Mehrheit der Bevölkerung ist schon lange dafür.“
Die Ampel hat einige wichtige Weichen im Verkehr gestellt, aber in vielen Bereichen blieb sie effektive Maßnahmen schuldig. Die nächste Bundesregierung muss vor allem beim Klimaschutz nachlegen und die Verkehrswende beschleunigen. Voraussetzungen dafür sind eine langfristig gesicherte Finanzierung und gezielte Anreize für eine sozial gerechte Transformation hin zu mehr Klimaschutz und einem besseren Mobilitätsangebot für Alle. Damit künftig kein Mensch mehr im Straßenverkehr verunglückt, muss die Vision Zero Priorität erhalten.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des VCD, in der ausführlichen Ampel-Bilanz und in den vollständigen Wahlforderungen des VCD.