An der von Ines Pohl (Deutsche Welle) moderierten Diskussion am 22. Juni 2017 nahmen Peter Altmaier (Kanzleramtsminister CDU), Dr. Ralf Stegner (Stellvertretender Vorsitzender SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE) und Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) teil.
Alle Parteienvertreter*innen betonten die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Über die richtigen Maßnahmen und Wege, die Klimaziele national umzusetzen, gab es aber unterschiedliche Vorstellungen.
Anton Hofreiter betonte, aus der Sicht der Grünen seien zentrale Punkte der schnelle Kohleausstieg bis 2030 und die Agrarwende. Um die 2020 Klimaziele zu erreichen, müssten die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke direkt abgeschaltet werden, forderte Hofreiter. Er kritisierte vor allem die mangelnde Umsetzung konkreter Maßnahmen zur CO2 Reduktion im Landwirtschafts- und Verkehrssektor.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier betonte die Wichtigkeit des Pariser Klimaschutzabkommens und hob die in dieser Legislatur unternommen Anstrengungen im Bereich der Energiepolitik hervor. Dabei verteidigte er die EEG-Reform, mit welcher die Energiewende auf lange Sicht bezahlbar bleibe. Angesprochen auf die nicht sinkenden nationalen Treibhausgasemissionen, wies er auf das starke Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre hin. Um die Klimaziele in Zukunft erreichen zu können, müsse auch nochmal über die Sektorenziele aus dem Klimaschutzplan 2050 diskutiert werden, so Altmaier.
Ralf Stegner forderte eine konsequente Einhaltung der Klimaziele, mit der Deutschland auch seiner Verantwortung für soziale Gerechtigkeit weltweit gerecht werden könne. Mit Blick auf die Bundestagswahl versprach er, dass mit der SPD ein Klimaschutzgesetz kommen würde und der Kohleausstieg eingeleitet würde. Wie dies genau geschehen solle, erklärte er aber nicht.
Katja Kipping sprach sich klar für ein Kohleausstiegsgesetz aus mit dem der soziale-gerechte Kohleausstieg bis 2035 erreicht werden müsse. Soziale Folgen könnten beispielsweise mit einem Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen abgefangen werden. Aus globaler Perspektive forderte sie eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Thema Migration als Folge des Klimawandels.
Den Bericht dazu im Deutschlandfunk finden Sie hier.
