Hintergrund

Die Entfernungspauschale ist sozial ungerecht und blockiert den Klimaschutz im Verkehrssektor. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland die sozialen und ökologischen Wirkungen der Subvention untersucht hat.

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl findet der 2. Deutsche Klimatag in Berlin statt. Die Klima-Allianz Deutschland nimmt dies zum Anlass, ihre Sicht auf den Stand der Klimapolitik in Deutschland und ihre Forderungen an die Bundesregierung in einem Debattenpapier mit dem Titel „Die Zeit der Umsetzung ist jetzt“ vorzustellen.

Die Studie des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) widmet sich der Klima-Governance im Bundes-Klimaschutzgesetz. Untersucht wird die Einführung von Nachsteuerungsinstrumenten zur Stärkung der Effektivität und Verbindlichkeit der Klima-Governance und damit letztlich der gesetzlich verbindlichen Klimaschutzziele. Dabei wird die angekündigte Novelle des Gesetzes, und folglich die voraussichtliche Abkehr vom System der Sofortprogramme und sektoren-scharfer Klimaschutzziele, berücksichtigt.

Klimaschutz braucht mitreißende Erzählungen, ansprechende Stimmen und einladende Wege in eine bessere Zukunft. Er braucht die Kultur in all ihrer Vielstimmigkeit. Sie kann einen wichtigen Beitrag leisten, gangbare und einladende Wege in eine klimagerechte Gesellschaft zu finden und zu gestalten. Umgekehrt braucht auch die Kultur den Klimaschutz.

Das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung reicht nicht aus, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. 42 Verbände aus den Bereichen Klima, Umwelt, Soziales, Entwicklung, Ernährung, Jugend, Wirtschaft und Bildung sowie Kirchen und Stiftungen fordern die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. In diesem Verbändeappell nennen sie zentrale Maßnahmen in den Sektoren Energie, Industie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie sektorübergreifende Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm fehlen.

Das Dienstwagenprivileg fördert den Absatz neuer Autos und wirkt wie eine Auto-Flatrate. Infolgedessen werden viele CO2-intensive Autos gekauft, die für viele Jahre auf den Straßen bleiben und das Erreichen der Klimaziele erschweren. Auch kommt die Subvention ganz überwiegend den einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung zu, was sie sehr ungerecht macht. Die vorliegende Kurzstudie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. schlägt Möglichkeiten für eine Reform vor.

Die unterzeichnenden Klima-, Umwelt-, Sozial- und Branchenverbände sehen im Referentenentwurf zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 13.06.2023 die Gefahr einer eklatanten Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Instrumentes in Deutschland. Mit diesem Forderungspapier positionieren sie sich zum Referentenentwurf, formulieren Mindestanforderungen und Vorschläge für eine effektive Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes.

Ein breites Bündnis von 16 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, die Erfüllungsoption sogenannter „H2-ready“-Gasheizungen aus dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz zu streichen.

Das Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik (RUFIS) hat im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland analysiert, ob und inwieweit die bisherigen Angebote zur Bürger- und Stakeholder-Beteiligung transparent, fair gestaltet und inklusiv sowie einflussreich waren. Die Studie stellt fest: Diese Beteiligung wurde nicht nur ungenügend geplant, sondern auch schlecht umgesetzt. Zudem blieben Anregungen der Zivilgesellschaft ohne erkennbare Folgen: „Die Beteiligung der Bevölkerung war symbolischer Art“, heißt es in der Studie.

Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten „Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements” von Dr. Roda Verheyen und Katharina Hölzen (Kanzlei Günther, Hamburg) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.