Hintergrund

Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Anlass war die Sitzung des Bundeskabinetts am 17. Juli 2024, in es um den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative ging, die einen Passus zur verstärkten Förderung von Dienstwagen enthält.

Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Der Sparkurs der Bundesregierung wirft den Klimaschutz und die soziale Sicherheit weit zurück und muss beendet werden, erklären die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und die Klima-Allianz Deutschland. In ihrem ersten gemeinsamen Papier fordern Menschen mit Armutserfahrung und Verbände die Bundesregierung auf, Armut und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen und machen dafür zehn Lösungsvorschläge. Dazu gehören eine Reform der Schuldenbremse, Investitionen in sozial gerechte Klimaschutzprogramme sowie die Einführung eines sozial-ökologisches Existenzminimums.

Ein ungewöhnliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Klima-, Wirtschaftsverbänden und dem Auto Club Europa fordert Finanzminister Lindner auf, weitere Einsparmöglichkeiten im Verkehrsressort für den Haushalt 2025 vorzulegen. Die Verbände sehen insbesondere bei sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen aus dem Verkehrsbereich hohes Einsparpotential. In einem „Fünf-Punkte-Plan: Neustart für Verkehrsinvestitionen” schreiben die Verbände, wofür das Geld stattdessen ausgegeben werden sollte.

Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Branchenverbände und Zivilgesellschaft, darunter die Klima-Allianz Deutschland und ihr Mitglied Germanwatch, sind sich einig: Die Schiene muss nach der Europawahl zu einem Fokus der Gesetzgebung und Investitionen gemacht werden. Nur dann kann die angestrebte Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene bis 2030 funktionieren.

Die Klima-Allianz Deutschland setzt sich dafür ein, allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz zu ermöglichen und hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt zu untersuchen, wie die Finanzierung von kommunalen Klimaschutz auf solide Füße gestellt werden kann.

Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. 18 Verbände haben den Appell unterzeichnet, darunter die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future und der AWO Bundesverband.

Wie wird sich der CO2-Preis nach der Einführung des EU-ETS2 entwickeln? Wie wirkt sich das auf die Gesellschaft aus und welche Rolle kann das Klimageld spielen? Diese Fragen analysiert ein Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung, das in Kooperation mit der Klima-Allianz Deutschland entstand.

Ein breites Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert die Bundesregierung auf, konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitsstandards in ihrer Wasserstoff-Importstrategie verankern.

Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, braucht es den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Ein Investitionsstau und der akute Mangel an Arbeits- uns Fachkräften beeinträchtigen jedoch den Betrieb. Die Klima-Allianz Deutschland und ver.di haben daher das Beratungsunternehmen KCW beauftragt, eine Kurzstudie zum Personalbedarf im kommunalen ÖPNV durchzuführen.