Hintergrund

Ein breites Bündnis von 16 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, die Erfüllungsoption sogenannter „H2-ready“-Gasheizungen aus dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz zu streichen.

Das Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik (RUFIS) hat im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland analysiert, ob und inwieweit die bisherigen Angebote zur Bürger- und Stakeholder-Beteiligung transparent, fair gestaltet und inklusiv sowie einflussreich waren. Die Studie stellt fest: Diese Beteiligung wurde nicht nur ungenügend geplant, sondern auch schlecht umgesetzt. Zudem blieben Anregungen der Zivilgesellschaft ohne erkennbare Folgen: „Die Beteiligung der Bevölkerung war symbolischer Art“, heißt es in der Studie.

Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten „Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements” von Dr. Roda Verheyen und Katharina Hölzen (Kanzlei Günther, Hamburg) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die aktuelle Energiekrise macht Entlastungen für die Bevölkerung notwendig, dabei darf die Klimakrise jedoch nicht aus dem Blick geraten. Welche aktuell diskutierten Entlastungsvorschläge sind sowohl klimafreundlich als auch sozial gerecht und dabei schnell umsetzbar? Dies hat eine neue Studie des DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland untersucht.

Eine Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung ist bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher machbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. In Auftrag gegeben wurde die Studie von der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutschen Naturschutzring, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, dem Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und WWF Deutschland.

Das geplante EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS 2) kann nur ein ergänzendes Klimaschutz-Instrument sein und bisher fehlen klare Regelungen zum sozial verträglichen Ausgleich. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und CAN Europe.

Eine Analyse des Koalitionsvertrags durch das DIW Econ zeigt erhebliche Fortschritte bei Energie, Industrie und den sektorübergreifenden Maßnahmen. Für 1,5 Grad reicht es jedoch in keinem Sektor. Bei Landwirtschaft, Verkehr und Gebäuden muss noch deutlich nachgebessert werden.

Der diesjährige machbar-Bericht widmet sich den komplexen Zusammenhängen von Ernährung, Gesundheit und Klima. Engagierte Autor_innen aus unterschiedlichen Wissensbereichen antworten dazu auf grundlegende genauso wie auf praktische Fragen. Mit dem Bericht soll der Blick auf das große Ganze gerichtet und der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Welt bestärkt werden.

Eine neue Analyse der Photovoltaikforum Service GmbH in Zusammenarbeit mit der Kanzlei von Bredow Valentin Herz zeigt, dass die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik-Anlagen sich kontinuierlich verschlechtert und überbordende Bürokratie den Bau von Millionen von Solarstrom-Anlagen auf deutschen Dächern verhindert. Die Auftraggeberin Klima-Allianz Deutschland fordert die Ampel-Parteien deswegen dringend auf, die bestehenden Hürden schnell aus dem Weg zu räumen und die nötigen Weichen im Koalitionsvertrag zu stellen.

Die Senkung der EEG-Umlage als Instrument für niedrigere Strompreise ist eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme, die soziale und ökologische Belange nicht ausreichend zielgerichtet adressiert. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Die auftraggebenden Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Germanwatch und die Klima-Allianz Deutschland fordern daher, dass künftig die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in eine Klimaprämie und zusätzlich in zielgerichtete Förderprogramme für den Klimaschutz gesteckt werden.