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28.11.2019

Altmaier bricht mit dem Kohlekompromiss

Ein überarbeiteter Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Kohleausstieg drang heute an die Öffentlichkeit. Dieser bricht an zentralen Stellen mit den Vereinbarungen, die in der Kohlekommission getroffen wurden.

Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert, das Bundeswirtschaftsministerium distanziere sich vom Kohlekompromiss und fordert schleunigst eine Nachbesserung durch die Bundesregierung. Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland:

„Bundeswirtschaftsminister Altmaier ignoriert, dass es beim Kohleausstieg um eine stetige und konsequente Reduktion der Treibhausgase gehen muss und missachtet damit die Rufe aus der Bevölkerung nach einer Lösung der Klimakrise. Er distanziert sich in entscheidenden Punkten vom Kohlekompromiss und verwässert ihn. Dabei reicht schon der Kohlekompromiss bezüglich Enddatum und Stilllegungs-Pfad nicht für eine Einhaltung des Paris-Abkommens aus.

Der Kompromiss sieht vor, dass der Kohleausstieg mit Blick auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Strompreise ab 2023 alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden soll. Nun will die Bundesregierung das Enddatum frühestens 2032 überprüfen. Das kommt für den Klimaschutz zu spät und ist auch mit Blick auf die Planungssicherheit von Unternehmen und Arbeitnehmern nicht sinnvoll. Nicht einmal der stetige Ausstiegspfad in den frühen Jahren ist ausreichend abgesichert, da die Bundesregierung bis 2026 allein auf freiwillige Abschaltungen setzt. Nur wenn sich ausreichend Steinkohlekraftwerke auf die Ausschreibungen bewerben, werden genügend Kraftwerke stillgelegt. Bei Unterzeichnung der Ausschreibungsmengen passiert erst einmal nichts. Hier muss, wie im Kohlekompromiss vorgesehen, auch für die frühen Jahre eine stetige Abschaltung sichergestellt und ordnungsrechtlich hinterlegt werden. Auch eine Löschung der Emissionszertifikate, die durch den Kohleausstieg eingespart werden, fehlt bislang. Ginge mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz, wäre das weiteres Gift für den Klimaschutz.

Dies sind grobe Schnitzer, mit denen Altmaier den Kohlekompromiss verletzt und die Klimawirksamkeit des Kohlekompromisses erheblich schwächt. Vor der entscheidenden Kabinettsitzung erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie auch im Sinne des Klimaschutzes den Kompromiss eins zu eins umsetzt.“

 

Weitere Informationen:

Den Referentenentwurf des BMWi vom 26.11.2019 finden Sie hier.

Ein Vergleich der Vereinbarungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und dem Referentenentwurf durch Umweltverbände geht in Kürze auf www.germanwatch.org online. Nachfragen dazu bitte an: Stefan Küper, presse@gemanwatch.org, 0228-604 9223 oder 0151-2521 1072.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
julia.dittmann@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 514